Jun 09 2016

„Algerien, Marokko und Tunesien ganz sicher NICHT sicher“ – Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungskonzept

FDP und CDU haben im Plenum beantragt, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dazu Torge Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: „Ich kann die Anträge von FDP und CDU nicht nachvollziehen. Abgesehen von der Bedrohung durch islamistische Terroristen, werden in diesen Staaten Minderheiten offen diskriminiert.“ → PRESSEMITTEILUNG

Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein erklärt dazu: „Dass nun ausgerechnet das flüchtlingspolitisch liberale Land Schleswig-Holstein bei der systematischen Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen Schrittmacher werden will, ist höchst beklagenswert“. → „Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungskonzept und fordert stattdessen grundrechtskonforme Asylverfahren“, frsh.de, 08.06.2016

„Zentrale Unterkunft für ausreisepflichtige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein geplant“, sat1regional.de, 08.06.2016
„Kehrtwende: Innenminister Studt will mehr Flüchtlinge abschieben“, shz.de, 07.06.2016
„Top 31, 34 – Sichere Herkunftsländer / Maghreb-Staaten“, landtag.ltsh, 09.06.2016
„Hinweis – Schleswig-Holsteiner Fachleute gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes“, angelika-beer.de, 28.06.2016

„Das neue Flüchtlings-Bekämpfungsprogramm der EU-Kommission“, proasyl.de, 08.06.2016
„Hand in Hand gegen Rassismus: Menschenketten am 18. & 19. Juni!“, proasyl.de, 08.06.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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