Jun 03 2016
Überfällige Reformen diskutieren, statt kommentarlos beerdigen – #6PIRATEN
„Wir PIRATEN bestehen darauf, dass Missstände wie zum Beispiel die verdeckt mögliche Übernahme von Lobbyisten-Gesetzentwürfen im Landtag erneut zur Sprache kommen, bevor darüber abgestimmt wird. Beraten werden sollen die Initiativen der PIRATEN aber erst am Freitagabend zu ungewöhnlich später Stunde.“
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„Es handelt sich um demokratische Missstände, die sang- und klanglos verschwinden sollten“, sagte Breyer und warf den anderen Fraktionen Vogel-Strauß-Haltung vor.“, so berichtet KN-online heute in: „Piraten erzwingen Nachsitzen im Landtag“.