Jun 01 2016
Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – Energiewende wird ausgebremst
UPDATE 02.06.2016:
→ „EEG-Reform – War’s das mit dem Windkraftausbau?“, kn-online.de, 01.06.2016
→ „Energie-Gipfel: Nord-Windkraft wird gedrosselt“, ln-online.de, 01.06.2016
→ Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
Beim gestrigen Treffen von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt konnte keine endgültige Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) getroffen werden. Am 08.06.2016 solle der Gesetzentwurf jedoch im vom Kabinett beschlossen werden werden. Laut Merkel sei die EEG-Novelle auf gutem Weg.
Gegen das von der Bundesregierung geplante Bremsen der Energiewende protestierten 50 Greenpeace-Aktivisten gestern Abend in Berlin: „Greenpeace: Energiewende bremsen heißt Klimaversprechen verraten“. „Greenpeace kritisiert EEG-Reform“. Eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie: „KURZANALYSE ZUR STROMERZEUGUNG BEI NETZBEDINGTER AB REGELUNG ERNEUERBARER ENERGIEN“ wurde gestern veröffentlicht. Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Landesregierung werden rund acht Prozent des gesamten Ökostroms «abgeregelt», so berichtete SHZ.de am 31.05.2016 in: „Greenpeace: Kohlekraftwerke «verstopfen» Stromnetze“.
Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, hat zu diesem Themenbereich eine Kleine Anfrage gestellt: „Windenergie – Überkapazitäten und Ausgleichszahlungen“ und hier die Pressemitteilung von Dr. Patrick Breyer: „Habecks versprochene Windkraft-Bremse entpuppt sich als Luftnummer“. →
→ „Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer: „Habeck muss Worten Taten folgen lassen“, angelika-beer.de, 25.05.2016
→ „Angelika Beer: „Brunsbüttel: Beim Parken von Atommüll hat die Sicherheit Priorität“, angelika-beer.de, 27.05.2016
→ „AKW Sicherheitsüberprüfungen in Schleswig-Holstein“, Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MELUR Drucksache 18/4185
→ „Abregelung des Kernkraftwerk Brokdorf“, Kleine Anfrage und Antwort Angelika Beer (PIRATEN) Drucksache 18/4224
→ „Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, 29.02.2016