Mrz 21 2013

Residenzpflicht abschaffen: PIRATEN im Kieler Landtag fordern Grundrechte für Flüchtlinge

Abgelegt 17:07 unter Allgemein

In der heutigen Debatte im Kieler Landtag zum Asylrecht wurde ein Antrag der Piratenfraktion befasst. In ihrer Rede wies Angelika Beer u.a. darauf hin, dass das Grundrecht der Freizügigkeit (Selbstbestimmung des Aufenthaltsortes) laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom letzten Jahr „gleichermaßen“ für Ausländer gelte, die sich in der Bundesrepublik aufhielten. Das dem entgegen bisher praktizierte Konzept in der Asylpolitik jedoch nannte sie „zutiefst zynisch und menschenverachtend“. Im Asylrecht seien umfassende Änderungen nötig, so müsse

  • das durch nichts gerechtfertigte Arbeitsverbot für Asylbewerber und Asylbewerberinnen komplett aufgehoben werden,
  • der entmündigende Vorrang von Sach- gegenüber Geldleistungen im Asylrecht aufgegeben sowie
  • die ungerechtfertigte Freizügigkeitsbeschränkung durch die Residenzpflicht abgeschafft werden.

Weitere Arbeitsschwerpunkte von Angelika Beer in der laufenden Plenarwoche sind das Moratorium für Fracking (> Volltext der Rede) und die Gefährdung des Tümmlers.


Angelika Beer bei Twitter:
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