Mai 25 2016

Hinweis – Offener Brief vom Flüchtlingsrat SH an die Landesregierung zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

UPDATE 25.05.2016:
Das Integrationsgesetz ist durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Der Bundesrat muss noch zustimmen.„Einigung auf Integrationsgesetz – Was die Regierung fördern und fordern will“, tagesschau.de, 25.05.2016
„Räumung von Idomeni – Europa kehrt das Elend notleidender Flüchtlinge unter den Teppich“, proasyl.de, 25.05.2016

Integrationsgesetzentwurf

„Die Bundesregierung hat angekündigt, am kommenden Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg den vom BMI vorgelegten Entwurf eines sogenannten Integrationsgesetzes zu beschließen. Neben der Etablierung integrationsfeindlicher Sanktionsinstrumente will dieser Gesetzentwurf die Wohnsitzauflage für anerkannte und damit bleibeberechtigte Flüchtlinge festschreiben. Der Flüchtlingsrat spricht sich ausdrücklich gegen diese Form normierter Diskriminierung aus.“ → Offener Brief vom Flüchtlingsrat SH: „Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: ein integrationsfeindliches Bürokratiemonster“

„Angelika Beer – Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise“, angelika-beer.de, 14.04.2016
„Abschiebungen über Rostock-Laage – „Keine demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit“, angelika-beer.de, 18.05.2016
Terminvorschau-Di, angelika-beer.de, 24.05.2016

„Brandbrief an die Bundesregierung vom 19. Mai 2016″ von PRO ASYL, Rat für Migration und Der Paritätische“, proasyl.de
„Geplantes „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Desintegrationsgesetz“, proasyl.de, 23.05.2016

„Entwurf für Integrationsgesetz steht“, tagesschau.de, 23.05.2016
„Integrationsgesetz – Regierung einigt sich mit Ländern auf neuen Entwurf“, handelsblatt.com, 23.05.2016

„Flüchtlinge in Griechenland – Aus den Augen, aus dem Sinn“, tagesschau.de, 24.05.2016
„Die ersten 1200 Flüchtlinge haben Idomeni verlassen“, tagesspiegel.de, 24.05.2016
“ Flüchtlingslager – Räumung von Idomeni hat begonnen“, tagesschau.de, 24.05.2016

„2600 Flüchtlinge aus Mittelmeer gerettet“, tagesschau.de, 24.05.2016


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