Mrz 05 2013

„Fracking“: PIRATEN fordern Moratorium auch in Schleswig-Holstein – und gehen gegen Geheimhaltung vor

Abgelegt 13:00 unter Allgemein

5. März 2013 – Piraten gehen gegen Geheimhaltung beim Fracking vor. Um die Veröffentlichung der Daten für Schleswig-Holstein durchzusetzen, habe Angelika Beer und Patrick Breyer heute den Parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet. Die Landesregierung muss nun in dem nicht-öffentlichen Gremium begründen, warum sie sich weigert, die Gebiete in SH offenzulegen, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Gasvorkommen vorliegen.
Ausführliche Informationen und Hintergründe dazu gibt es HIER. Der SHZ berichtete am 5. März ausführlich: „Piraten drohen mit dem Verfassungsgericht“ und „Piraten meutern gegen Fracking-Geheimnisse“ – KLICK.

26. Februar 2013: Die Piratenfraktion im Landtag will ein Moratorium für die Anwendung der neuen Risikotechnologie des Hydraulic Fracturing („Fracking“) durchsetzen, wie Patrick Breyer und Angelika Beer heute auf einer Pressekonferenz ankündigten. Gleichzeitig verkündeten die Bundesminister Altmaier und Rösler in Berlin, dass die Bundesregierung  Fracking zulassen wolle (dazu FR, FAZ, Tagesspiegel, SPON). Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, setzt sich schon seit längerem parlamentarisch gegen das gefährliche Fracking ein (siehe HIER).

In einem Antrag will die Piratenfraktion nun die Landesregierung auffordern, „Bohrungen zur Aufsuchung oder Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht zu genehmigen und nicht genehmigen zu lassen, es sei denn, die Anwendung des hydraulischen Frakturierungsverfahrens (Fracking) ist rechtsverbindlich ausgeschlossen“. In Nordrhein-Westfalen sei dies bereits der Fall, erklärte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer im Interview (Foto). Darüber hinaus solle in Schleswig-Holstein auch die Öffentlichkeit deutlich umfassender über geplante und bestehende Bohrungen informiert werden

Die Medienresonanz auf den Piratenantrag ist groß: SH:Z, KN, LNMZ, FR, Sat.1, Arcor.


Angelika Beer bei Twitter:
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