Mai 09 2016

Angelika Beer zum Europatag: Die EU muss dem Rechtsruck Grenzen setzen

PRESSEMITTEILUNG-090516

Zum Europatag, in Gedenken an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, erklärt die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer:
„Bereits im 19. Jh. sprach der deutsch-dänische Philosoph Konrad von Schmidt-Phiseldeck sich für einen europäischen Staatenbund aus. Auch forderte Victor Hugo in der Eröffnungsrede zum Pariser Friedenskongress von 1849 die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Diese Idee griff der damalige britische Premier Winston Churchill nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in seiner Rede an der Universität von Zürich auf.“ – und weiter:
Heute, 66 Jahre später, steckt Europa in einer existenzbedrohlichen Krise. Während in der europäischen Gesellschaft die Skepsis und Unzufriedenheit mit den europäischen Institutionen und der europäischen Demokraten wächst, beschränken die 28 EU-Staats- und Regierungschefs das politische Mitspracherecht der Bürger weiterhin, indem sie die Institution der Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen wollen. Diese national-chauvinistische Hinterzimmerpolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Stattdessen fordern wir, dass der Kommissionspräsident zukünftig direkt von den europäischen Bürgern gewählt wird – nur so lässt sich in Zeiten der EU-Skepsis das Vertrauen der Bürger wieder gewinnen.“ → PRESSEMITTEILUNG

„Schuman-Erklärung – 9. Mai 1950“, europa.eu
„CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPƒISCHEN UNION“, europarl.europa.eu

„Eröffnungsrede von Victor Hugo beim Pariser Friedenskongress 1849“, ifor-mir.ch
„Winston Churchill – Europa-Rede in der Universität Zürich am 19. September 1946“, europarl.europa.eu
„Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)“, bpb.de
„Über die EU – Grundlegende Informationen“, europa.eu

„Die EU hat die Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen“, sueddeutsche.de, 04.05.2016 – „60 prominente Intellektuelle protestieren in einem offenen Brief gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Die SZ dokumentiert den Text.“

„Die EU muss dem Rechtsruck Grenzen setzen“, piratenfraktion-sh.de, 09.05.2016
„Protest gegen Abschaffungspläne: Parteijugend kämpft für EU-Spitzenkandidaten“, spiegel.de, 09.05.2016
„Europa wählen heißt, sich über den Wahltag hinaus für ein offenes Europa einzusetzen“, DFR-Presseerklärung, deutscher-frauenring.de, 09.05.2016
„9. Mai 2016 – Europatag 2016“, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, mfkjks.nrw, 09.05.2016
„Präsident Schulz zum Europatag: „Es ist an der Zeit, für Europa zu kämpfen“, europarl.europa.eu, 09.05.2016
„Wie die Angst Europa nach rechts driften lässt“, sueddeutsche.de, 05.04.2016
„Die Flüchtlinge sorgen für den Rechtsruck in Europa“, heise.de, 09.11.2015
„Verfassungsschutzbericht 2015“, Bericht der Landesregierung, schleswig-holstein.de, 03.05.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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