Angelika Beer

Anlässlich der Pressekonferenz des zur Flüchtlingssituation erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Umverteilung von Flüchtlingen in bevölkerungschwache Regionen ist keine Integration, sondern Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Die Residenzpflicht verhindert erfolgreiche Integrationskonzepte, deshalb lehnen wir PIRATEN sie entschieden ab. Der Landkreistag verkauft seine Ansiedlungspolkit als Lösung für fehlenden Wohnraum. Dabei ignoriert er den eigentlichen Grund für leerstehende Wohnungen in den entsprechenden Regionen: die Strukturschwäche und fehlenden Arbeitsplätze.“ → Pressemitteilung Angelika Beer

Auch die AG Migration & Arbeit Schleswig-Holstein zieht Zwischenbilanz: „Ein Jahr Flüchtlingspakt „Willkommen in Schleswig-Holstein!“: „Fast ein Jahr ist seit der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung Schleswig-Holstein am 6. Mai 2015 vergangen. Die Konferenz hat mit dem Beschluss eines Flüchtlingspakts ein breites gesellschaftliches Bündnis zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein gebildet. Im darauf folgenden Sommer startete hingegen die Bundesregierung eine Reihe von Gipfeln, die vielfältige rechtliche neue und reanimierte Hürden aufstellten.“

Der Bundestag debattierte heute auch über sogenannte sichere Herkunftsländer und Innenminister de Maizière verteidugte seinen Gesetzentwurf zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. Der FLÃœCHTLINGSRAT & PRO ASYL gaben zur Bundestags- debatte über den angeblich sicheren Maghreb eine gemeinsame Pressemitteilung raus: „Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsländer“, hierzu die umfangreiche Stellungnahme von PRO ASYL: KLICK.

Links zu diesem Themenbereich →

→ „Integration findet auf kommunaler Ebene statt – Wohnsitzauflage zügig beschließen – Kosten gerecht verteilen“, Pressemitteilung vom Landkreistag, 14.04.2016
→ „Landkreistag will 750 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge“, shz.de, 14.04.2016
→ “ Einigung auf Integrationsgesetz Koalition will Flüchtlinge „fördern und fordern“, tagesschau.de, 14.04.2016
→ „Integrationsgesetz bedeutet »Sanktionen, Unrecht, Schmach«“, neues-deutschland.de, 14.04.2016

→ „Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert Desintegration“, Pressemitteilung von Pro Asyl, 14.04.2016
→ “ Bundestag debattiert über sichere Herkunftsländer – De Maizière verteidigt seine Pläne“, tagesschau.de, 14.04.2016