Feb 07 2013

„Fracking“ in Schleswig-Holstein: Piratenfraktion will Bundesumweltgesetz schaffen

Abgelegt 16:12 unter Allgemein

Seit einiger Zeit bereits setzen sich die PIRATEN länderübergreifend gegen unkonventionelle Gas- und Ölförderung durch Hydraulic Fracturing (kurz: „Fracking“) ein, bei dem umweltschädliche Chemikalien durch Mikrofissuren ins tiefer liegende Gestein gepumpt werden, um dort vorhandene Gase freizusetzen (> Kleine Anfrage).

Auch der Bundesrat fordert – unterstützt auch durch die Landesregierung Schleswig-Holsteins – mittlerweile eine Einschränkung von Fracking durch vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen, umfassendere Öffentlichkeitsbeteiligung und eine gründliche wissenschaftlichen Erforschung der ökologischen und gesundheitlichen Risiken etwa durch toxische Kontaminierung des Grundwassers bei (Test-)Bohrungen (> WDR dazu).

Da eine baldige Umsetzung dieser Bundesratsinitiative durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag allerdings nicht absehbar ist, hat die Piratenfraktion gleichzeitig bei der EU-Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht: Deutschland verstoße gegen geltendes EU-Recht, da hierzulande eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bereits bei der Aufsuchung unkonventioneller Gas- und Ölvorkommen vorgeschrieben sei. Außerdem fordern die PIRATEN eine umfassendere und frühzeitigere Öffentlichkeitsbeteiligung, damit Bürgerentscheide gegen derartige Vorhaben auch fristgerecht stattfinden können (> Fraktions-Website).

Um der Gesamtproblematik wirkungsvoll zu begegnen, fordert die Piratenfraktion die Landesregierung außerdem auf, sich im Bundesrat für eine Abschaffung des völlig veralteten Bergrechts und die Einführung eines Umweltgesetzbuches einzusetzen, da wegen der unklaren Definitionen des beim Fracking geltenden Bergrechts bislang sowohl die Regierungen als auch die Bevölkerung kaum effektive Möglichkeiten zur Verhinderung von Fracking-Bohrung haben – Umweltverträglichkeitsprüfung hin oder her (> Antrag der PIRATEN).

Siehe auch: > Homepage von Patrick Breyer


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