Mrz 17 2016
Angelika Beer – 38 Rechtsextreme in Schleswig-Holstein dürfen Waffen besitzen – Wir brauchen eine Änderung des Bundesrechts
In Schleswig-Holstein dürfen 38 Rechtsextremisten legal eine Waffe besitzen: → „Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und die Antwort der Landesregierung, 23.02.2016.
„Dies sei „nicht gerde beruhigend“, sagte die Landtagsabgeordnete der Piraten.“, so berichten heute, 17.03.2016, die Kieler Nachrichten in: „Rechtsextreme: 38 dürfen Waffen besitzen“. „Angelika Beer fordert eine schärfere Regelung. Sie möchte die Behörden über eine Änderung des Bundesrechts verpflichten, im Rahmen der Zuverlässig- keitsprüfung auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen.“ 2012 kam eine solche Bundesratsinitiative aus Niedersachsen: „Waffenbesitz unterbinden“, taz.de vom 28.11.2012. Der Landtag Schleswig-Holstein untersützte damals die Initiative, aber dabei blieb es.
→ „400 Neonazis dürfen Waffen besitzen“, tagesschau.de, 06.03.2016
→ „Schreckschusswaffe und Reizgas haben Konjunktur“, ndr.de, 07.02.2016
→ „Die rechte Szene in Norddeutschland – Was tun?“, ndr.de, 09.03.2016
