Mrz 15 2016

Pressemitteilung der Flüchtlingsräte auf der Frühjahrskonferenz in Erfurt – 11. März 2016

Landesflüchtlingsräte

„Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte
aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik. Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren Herkunftsländern.“
Pressemitteilung der Flüchtlingsräte

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, teilt in ihrer → Pressemitteilung anlässlich der Plenartage am 11.03.2016 mit: „Nach dem Asylpaket I und II sind bereits die Asylpakete III und IV in Vorbereitung, obwohl bisherige Vereinbarungen noch gar nicht umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit geprüft werden konnten. Ich appelliere an alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, den Bericht der Landesregierung gründlich zu lesen! Denn es versteckt sich noch so manche unangenehme Überraschung in diesen 50 Seiten.“
Plenarrede von Angelika Beer zum Landesbericht der Landesregierung Schleswig-Holstein am 11.03.2016 zum Antrag „Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein“ vom 25.09.2013 – Drucksache 18/1142(neu) sowie zum Antrag „Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes“ – Drucksache 18/3003.

„PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor: EU-Türkei-Abkommen ist rechtswidrig, proasyl.de, Presseerklärung, 14.03.2016
Rechtsgutachten zur unionsrechtlichen Zulässigkeit des Plans der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Türkei als „sicherer Drittstaat“ zu behandeln“ im Auftrag von Pro Asyl, proasyl.de, 14.03.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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