Mrz 11 2016
Angelika Beer: Integration darf nicht zur Abschaffung von Bürgerrechten führen
Plenarrede von Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der aktuellen Debatte zu TOP 18+40 : Jahr der Integration und zum ‚Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen & Flüchtlingspakt‘:
„Ich appelliere an alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, den Bericht der Landesregierung gründlich zu lesen! Denn es versteckt sich noch so manche unangenehme Ãœberraschung in diesen 50 Seiten.
Im Hinblick auf die Tagesordnung des Bundesrates am 18. März und die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ um Marokko, Algerien und Tunesien ist der Ministerpräsident dafür, und die Koalitionsfraktionen dagegen. Sie werden sich enthalten, statt ein politisches Nein den „Seehofers“ entgegen zuhalten. Noch gruseliger wird es zu den im Bericht genannten Punkten des Asylpakets III und IV.“ – PRESSEMITTEILUNG –
