Mrz 09 2016
Angelika Beer: Sozialgerechte statt überhöhte Hundesteuer
Anlässlich der Debatte zur ‚Änderung des Kommunalabgabengesetzes` erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin Angelika Beer:
„Obwohl wir im Juni letzten Jahres die sogenannten Listenhunde abgeschafft haben, werden angeblich gefährliche Hunde weiterhin auf Basis einer „Rasseliste“ besteuert. Es sind findige Kommunalpolitiker und Gemeindevertreter, die aufgrund dieser Rasseliste des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG) die kommunale Hundesteuer deutlich überhöht besteuern.“ – PRESSEMITTEILUNG
„Nach der Aufhebung der Rasseliste für sogenannte Gefahren-Hunde zu Beginn des Jahres wollen die Piraten jetzt eine „Lücke“ im Kommunalabgabengesetz schließen.“, so ltsh.de in: „Landtag diskutiert über einheitliche Steuern für vermeintliche Gefahren-Hunde“ – und weiter: „Das sei laut dem Wissenschaftlichem Dienst des Landtages auch möglich, räumte Angelika Beer (Piraten) in Erster Lesung ein. Aber: So sei das damals nicht gedacht gewesen – „dieses Schlupfloch müssen wir schließen.“ Rentner, Auszubildende, Sozialhilfeempfänger oder Obdachlose würden benachteiligt, sagte Beer.“
