Feb 28 2016

PIRATEN laden Montag zum Pressegespräch – PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Windenergie-Ausweisung

Datum: 29. Februar 2016 – Uhrzeit: 15:00 Uhr – Ort: Raum 395 des Landeshauses

Bei der „Öffentlichen Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung“ wird der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) ein Rechtsgutachten zur Umsetzbarkeit vorstellen:
Gutachtliche Stellungnahme zum geplanten Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einer Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG)“, 15.02.2016.
Gesetzentwurf zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung

„Insgesamt 50 Vertreter von Bürgerinitiativen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben am Sonnabend bei einer gemeinsamen Konferenz in Wismar einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) veröffentlicht. Man wolle ein Signal gegen den „Wismarer Appell“ der norddeutschen Regierungschefs setzen, so Michael Roolf vom Aktionsbündnis „Freier Horizont“. Ein weiterer unbegrenzter Ausbau von Windkraft-Anlagen entspreche nicht dem Willen der Bürger, sagte Roolf.“, so berichtete NDR.de am 06.02.2016 in: „Windkraft-Gegner wehren sich gegen „Wismarer Appell“. Weiterhin heißt es dort: „Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten neben Vertretern der Organisation „Freier Horizont“ aus Mecklenburg-Vorpommern auch die Aktion „Vernunftkraft“ aus Niedersachsen und der Landesverband „Für Mensch und Natur – Gegenwind“ aus Schleswig-Holstein.“

„Windkraftanlagen senden Schallwellen aus, die Anwohner der direkten Umgebung krank machen können.“ So lautet die Aussage von Windkraft-Gegnern. Gesundheitliche Auswirkungen seien unter anderem Schwindel, Schlafstörungen und Nasenbluten. Auch einer Familie aus Schleswig-Holstein ging es so. Der Verein von Windkraft-Kritikern „Regionalverband Taunus – Windkraft mit Vernunft e.V.“ will deshalb Verfassungsbeschwerde einreichen.“, so NDR.de am 25.02.2016 in: „Verfassungsbeschwerde: Macht Windkraft krank?“. Am Mittwoch, 02.03.2016, ist das Thema: „Windenergie (Bürgerbeteiligung und Abstände zur Wohnbebauung)“ ein Thema im Innen- und Rechtsausschuss. →

„TOP 17 – Mehr Bürgerbeteiligung sowie größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie“, zu Protokoll gegebener Redebeitrag von Angelika Beer, 38. Plenarsitzung, 16.12.2015
„Angelika Beer: Windenergie – Innovative Gesetzgebung reicht nicht“, angelika-beer.de, 24.04.2015
„Angelika Beer: Windenergie – Innovative Gesetzgebung reicht nicht“, Presseerklärung Angelika Beer, 23.04.2015
„Angelika Beer: Das Urteil ändert nichts am politischen Willen“, angelika-beer.de, 21.01.2015
„Landesplanung -Erlass zur Windenergieplanung“, schleswig-holstein.de
„Beratungserlass vom 2. Februar 2016“, schleswig-holstein.de


Angelika Beer bei Twitter:
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