Feb 25 2016
+++ PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen +++
→ Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als einzige Partei fordert sie, das Asylrecht von vor 1993 wieder in Kraft zu setzen und den Menschen in Not eine sichere Zuflucht zu bieten. – PRESSEMITTEILUNG –
→ „Amnesty International State of the World 2015-2016“, amnestyusa.org, 23.02.2016
→ „Amnesty’s Menschenrechtsbericht: Auch europäische Staaten stehen in der Kritik“, arte.tv/de, 24.02.2016
→ „Jahresbericht: Amnesty kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik“, spiegel.de, 24.02.2016
→ „PRO ASYL lehnt Asylpaket II ab“, proasyl.de, 25.02.2016
→ „Bundestag beschließt das Asylpaket II“, sueddeutsche.de, 25.02.2016
→ „Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren“, proasyl.de, 25.02.2016
→ Dieser Gesetzentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ muss am Freitag, 26.02.2016, noch den Bundesrat passieren, ist aber nicht zustimmungspflichtig.
→
→ „Ablehnung Asylpaket II“, Antrag der PIRATEN SH, 04.02.2016
→ „Piratenantrag gegen Asyl-Paket II in SH – Abstimmung verweigert!“, angelika-beer.de, 17.02.2016
→ „Spannendes Plenum im Februar 2016 – Nehmen die Grünen den Antrag der PIRATEN: „Asylpaket II ablehnen“ an?“, angelika-beer.de, 08.02.2016
