Dez 20 2012
Breyer & Beer: Für ein menschliches, weltoffenes, bürgernahes und rechtsstaatliches Europa!
In einer Grundsatzrede über die europapolitischen Vorstellungen der PIRATEN betonte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, dass die Wirklichkeit der Europäischen Union mit europäischen Werten wie Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in Einklang stehen müsse: „Europa hat auch eine Verantwortung für seine Außengrenzen. Täglich sterben Menschen an der von uns mitfinanzierten Mauer dieser ‚Festung Europa‘ und auf dem Mittelmeer. In den Augen der Kritiker dieser Entwicklung muss sich Europa den jüngst verliehenen Friedensnobelpreis erst noch verdienen.“
Angelika Beer, Mitglied im Europaausschuss, unterstrich die Notwendigkeit, Europa für alle BürgerInnen erlebbar zu machen: Das Motto der Landesregierung der „drei K’s“: „Schleswig-Holstein in Europa: Kreativ, Kompetenz und Kooperation“ möchten wir erweitern um drei „B’s“: ein Europa der Bürgerbeteiligung, der Bürgerbefragung und der Bürgerentscheide“.
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