Feb 17 2016

Piratenantrag gegen Asyl-Paket II in SH – Abstimmung verweigert !

UPDATE 18.02.2016:
„Die PIRATEN hatten in einem Antrag Asylpaket II „in jeder Hinsicht“ abgelehnt und folgen im Wesentlichen grünen Positionen.“ … und aus allen drei Ländern haben wir zahlreiche Berichte über gravierende Vorstöße gegen die Pressefreiheit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, erklärte Angelika Beer.“, so die Kieler Nachrichten in: „Schrille Töne im Hohen Haus“.
„Zweites Asylpaket unter den Landtags-Fraktionen umstritten“, rtntvnews.de, 17.02.2016
„Stefan Studt will Polizisten mit Schulterkameras ausrüsten – Asylpaket II“, SHZ.de, 18.02.2016
→ Redebeiträge dazu von Angelika Beer in der Mediathek: WP: 18, Tagung: 40, Sitzung: 17.02.2016 Tage, Fraktion: PIRATEN, Redner: Angelika Beer

PRESSEMITTEILUNG

„Wir stehen vor der größten humanitären Herausforderungen seit Jahrzehnten. Und wenn die Bemühungen der letzten Tage scheitern, einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien durchzusetzen, dann wird
diese Herausforderung noch wachsen!“ → PRESSEMITTEILUNG – Die Rede von Angelika Beer: Asylpaket ablehnen. Humanitären Konsens verteidigen!

Es kam nicht „zur Abstimmung in der Sache“, wie Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, es wünschte. Der Antrag wurde gegen den Willen und die Stimmen der Fraktion der PIRATEN in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Landesregierung ist feige, Ministerpräsident Albig hat nicht gesprochen, sondern Innenminister Studt. „Die heutige Weigerung des Ministerpräsidenten (…), in der Debatte über das Asylpaket I und II zur schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit zu sprechen, genügt maximal den Anforderungen, die an Ministerpräsiden- tendarsteller gestellt werden. Wer so mit seiner Verantwortung umgeht, ist nicht nur eine Schande für die Flüchtlingspolitik, sondern auch eine Schande für unser Land.“, so SHZ.de eben, 17.02.2016, in: „Wolfgang Kubicki nennt Torsten Albig „Schande für unser Land“.

Angelika Beer, deren Piraten-Fraktion zur konsequenten Ablehnung des Asylpakets aufruft, nannte die Pläne zum Familiennachzug „menschenunwürdig“. Zudem lehnte sie eine Eigenbeteiligung der Flüchtlinge für die Teilnahme an Integrationskursen sowie Einschnitte beim Abschiebeschutz konsequent ab.“, so berichtet der Landtag in: „Zweites Asylpaket unter den Fraktionen im Kieler Landtag umstritten“.

„Ablehnung Asylpaket II“, Antrag der Fraktion der PIRATEN vom 04.02.2016
„Top 20, 21 – Asylpaket“, landtag.ltsh.de
„Stuttgarter Handel zu Lasten des Asylrechts!“, frsh.de, 16.02.2016
„Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!“, frsh.de, 12.02.2016

„Angelika Beer hat den Aufruf gegen das Asylpaket II: „Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!“ unterschrieben“, angelika-beer.de, 22.01.2016
„Angelika Beer hat den Aufruf – „Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“, angelika-beer.de, 04.02.2016
„Spannendes Plenum im Februar 2016 – Nehmen die Grünen den Antrag der PIRATEN: „Asylpaket II ablehnen“ an?“, angelika-beer.de, 08.02.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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