Dez 14 2012
Angelika Beer zum ‚Wintermoratorium‘ des Innenministers: „Viel mehr wäre möglich!“
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner verkündete heute ein „Wintermoratorium“ für Abschiebungen von Roma und anderen schutzbedürftige Minderheiten auf den Balkan. „Wo das Ausländerrecht Ermessenspielräume zulasse, werde er sie im Sinne humanitärer Lösungen nutzen,“ ließ er in einem Pressetext verlauten.
Angelika Beer, Mitglied der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Wir begrüßen dieses Wintermoratorium sehr und möchten den Innenminister ermuntern, auch über den Winter hinaus und für Länder außerhalb des Balkans diesen Ermessensspielraum vermehrt zu nutzen. Ich möchte zum Beispiel an die Familie Chafi erinnern, die teilweise immer noch in Furcht vor einer Abschiebung im Januar in den Libanon leben muss – auch hier gäbe es durchaus großen Spielraum für eine ‚humanitäre Lösung‘!“
„Es ist insgesamt festzuhalten, dass dieser Appell Breitners an die Kreisverwaltungen, der übrigens nur einen sehr überschaubaren Personenkreis betrifft, den Betroffenenn weiterhin keine Rechtssicherheit gibt“, erklärt Beer weiter. „Auch zieht Breitner damit nur nach und macht keine großen eigenen Sprünge – Thüringen etwa hat einen solchen Abschiebestopp längst beschlossen und entsprechende Schritte auch vom Bundesinnenministerium eingefordert.“
„Schulterklopfen und Selbstzufriedenheit sind hier unangebracht,“ resümiert Beer abschließend, „viel mehr wäre möglich!“
