Feb 08 2016

Spannendes Plenum im Februar 2016 – Nehmen die Grünen den Antrag der PIRATEN: „Asylpaket II ablehnen“ an?

UPDATE 09.02.2016: „Diskussion um sichere Herkunftsländer: Scharfe Kritik aus der Opposition“, shz.de, 08.02.2016 – und: „Asylpaket II – Die Kieler Koalition legt sich quer“, KN-online.de, 08.02.2016
AP II ablehnen

Nachdem in der letzten Sitzung vom Innen- und Rechtsausschuss, 03.02.2016, der Änderungsantrag der PIRATEN, Drucksache 18/3477 vom 15.10.2015: „Nur Integration schafft Perspektiven – Grundrecht auf Asyl verteidigen“ zu Drucksache 18/3474 mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt wurde, hat die Piratenfraktion für das Februar-Plenum einen neuen Antrag, Drucksache 18/3836 vom 04.02.2016: „Ablehnung Asylpaket II“, eingebracht. Dieser Antrag enthält die Aufforderung an die Landesregierung, das vom Bundeskabinett am 03.02.2016 beschlossene Asylpaket II in jeder Hinsicht politisch abzulehnen und im Bundesrat, soweit damit befasst, dagegen zu stimmen. Die Begründung des Antrages entspricht dem Beschluß von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, den sie erst auf ihrem Parteitag am 30.01.2016 faßten: „Asylpaket II ablehnen“
Mehr: → KLICK und → K u r z b e r i c h t über die 121. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und: „Gemeinsamer Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 28. Januar 2016“

In der kommenden Woche wird nicht nur der Antrag der Piraten, sondern auch der der CDU diskutiert: „Verantwortung wahrnehmen – Asylpakete I und II unterstützen und umsetzen“, Drucksache 18/3837 vom 04.02.2016. Wir sind gespannt, ob die Grünen gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss stimmen – oder mit der Koalitionsmehrheit eine Abstimmung verhindern.

Über das Asylpaket II, proasyl.de am 29.01.2016, müssen die Landesregierungen noch im Bundesrat abstimmen. Diese Abstimmung soll nicht vor den drei Landtagswahlen Mitte März 2016 stattfinden – nach bisheriger Planung sogar erst Mitte Juni 2016. „… doch von Zustimmung ist in der Kieler Küstenkoalition nun trotzdem keine Rede mehr.“, so berichtet SHZ-online am 07.02.2016 in: „Asylpolitik: Küsten-Koalition verweigert Albig die Gefolgschaft“.

„Zentrale Regelungen im Asylpaket II sind menschenrechtswidrig – Institut legt Stellungnahme vor, Pressemitteilung, institut-fuer-menschenrechte.de, 03.02.2016
Zum Referentenentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten“, Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte
„Ergänzung des Beschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, proasyl.de, 28.01.2016
„Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr“, frsh.de, 03.02.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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