Feb 04 2016

Angelika Beer hat den Aufruf – „Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“ – unterschrieben

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asyl II

Eine Initiative auf der Seite: recht-auf-willkommen.de von attac, Institut Solidarische Moderne, medico international und Public Forum und vielen anderen hat den Aufruf: „Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“ gestartet.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert dazu auf, den Aufruf für Solidarität mit Schutzsuchenden, die Bekämpfung rassistischer Flüchtlingsfeindlichkeit und für eine seriöse Politik der Fluchtursachenbeseitigung zu unterzeichnen:
„JETZT ERST RECHT! Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“. „Flüchtlingen wird zahlreich behördenwillkürlich und künftig regelmäßig per Gesetz das Recht auf Familieneinheit vorenthalten; Chancenförderung wird nur selektiv vergeben; eher gefallen sich Teile von Politik und Medien zunehmend darin, Asylbegehren als illigitim und die Betroffenen als kriminell zu diskreditieren.“

→ Den selbstständigen Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: „Nur Integration schafft Perspektiven – Grundrecht auf Asyl verteidigen“ zu Drucksache 18/3474, empfahl der Innen- und Rechtsausschuss gestern mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimme der PIRATEN zur Ablehnung. Der oben genannte Antrag der PIRATEN enthält die Aufforderung an den Landtag, dass dieser die Landesregierung auffordern möge, in den kommenden Bundesratssitzungen mit NEIN gegen die geplanten Asylverschärfungen zu stimmen. (TOP 14 a BR Drs. 446/15 sowie TOP 14b BR Drs. 447/15) – Vier Tage vorher, am 30.01.2016, fassten Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein auf ihrem Parteitag diesen Beschluss: „Asylpaket II ablehnen“!


Angelika Beer bei Twitter:
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