Feb 03 2016
Im Innen- und Rechtsausschuss wird es heute spannend – Studt und Spoorendonk geben Antwort
UPDATE 04.02.2016: K u r z b e r i c h t über die 121. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, landtag.ltsh.de
Heute um 14.00 Uhr beginnt der Innen- und Rechtsausschuss, beginnend mit folgenden Themen: Polizei-Befehl zu Bagatell-Delikten in Kiel, Integration von Asylbewerbern, Grenzkontrollen, Sichere Herkunftsländer, Abschiebung straffälliger Ausländer. → Tagesordnung
„Der Streit über einen inzwischen ungültigen Erlass zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein hat ein parlamentarisches Nachspiel. Im Innenausschuss des Landtags stehen heute um 14 Uhr die Minister für Inneres und Justiz, Stefan Studt (SPD) und Anke Spoorendonk (SSW), der Opposition Rede und Antwort. Der Vorwurf steht im Raum, in Schleswig-Holstein werde mit zweierlei Maß gemessen. Die Opposition erwartet ausführliche Berichte der Minister zu den Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei.“, berichtet heute SHZ.de in: „Flüchtlingserlass: Studt und Spoorendonk sollen heute aufklären“.
Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN nimmt an der Sitzung teil. Dänemark hält an seinen Passkontrollen zu Deutschland hin fest und hat diese gestern bis zum 23. Februar verlängert (KLICK). „Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer warnte vor einem „Dänen-Bashing“. Und: „Die Kontrollen können wegfallen, wenn alle EU-Mitglieder nach einem gerechten Verteiler Flüchtlinge aufnehmen.“, zitieren die Kieler Nachrichten heute Angelika Beer in: „Dänen halten an Passkontrollen fest“.
