Jan 22 2016

Angelika Beer: Koalitionsfraktionen reden die Wichtigkeit der Härtefallkommission klein

Pressemitteilung

Zur Landtagsdebatte über den Berichtsantrag zur Härtefallkommission erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN:
Die Einrichtung der Härtefallkommission in Schleswig-Holstein gehörte zu den entscheidenden Errungenschaften der ersten rot-grünen Koalition in diesem Land. Sie ist die Instanz, die aus humanitären Erwägungen ein Bleiberecht im Einvernehmen mit dem Innenminister erteilen kann, auch wenn vorher juristisch ablehnende Entscheidungen getroffen wurden. Die Kommission war und ist für die Menschen, die sie anrufen, die vorletzte Instanz aller Möglichkeiten. Danach hilft dann nur noch das Kirchenasyl.“ – PRESSEMITTEILUNG

„Berichtsantrag zum Bericht der Härtefallkommission“, Antrag der Fraktion der PIRATEN, 12.01.2016
„Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2014, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung, 24.08.2015
Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein – Verfahrensgrundsätze, schleswig-holstein.de, 12.02.2013
Informationen und Rechtsgrundlagen zur Härtefallkommission SH, schleswig-holstein.de


Angelika Beer bei Twitter:
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