Jan 13 2016

Angelika Beer teilt Positionierung vom Flüchtlingsrat SH und dem Antidiskriminierungsverband SH – Keine Sündenbockpolitik!

Abgelegt 17:51 unter Allgemein

Rassistische Politik

Heute haben der Flüchtlingsrat SH und der Antidiskriminierungsverband SH in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben: „Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche Sündenbockpolitik!“. Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag, unterstützt diese Positionierung:
„Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert. Auch Migrant_innen mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund sind Leidtragende männlicher Gewalt. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein fortwährendes Problem unserer Gesellschaft, das alle betrifft.“

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, bei der heutigen Plenardebatte, 13.01.2016, den von den Bundesministerien für Inneres und Justiz geplanten Verschärfungen des Ausweisungsrechts eine Absage zu erteilen. → Es kam so: „Schnellere Verfahren, härtere Strafen“, tagesschau.de um 13:59 Uhr.
Sarkastisch und zynisch kommentierte der Bundesrichter in Karlsruhe, Thomas Fischer, diesen ganzen Themenbereich gestern, 12.01.2016, in ZEIT.de: „UNSER SEXMOB“: „Deshalb kann man den Führern unserer großen deutschen Parteien einfach nur recht geben: Schluss mit der politisch motivierten Schonung von Ausländern! Knallharte Verfolgung nordamerikanischer Verbrecher, die das Gastrecht in Ramstein missbrauchen! Konsequente Ermittlung gegen ausländische Täter, die gegen Recht und Gesetz die Telekommunikation deutscher Frauen abhören!“

→ NEU: Der Schlepper“ Nr. 75/76 – Winter 2015/16 – mit diesem Titel: 271


Angelika Beer bei Twitter:
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