Dez 18 2015

Angelika Beer: Bei Grenzkontrollen sieht man die dänischen Splitter – aber den Balken im eigenen Auge nicht

UPDATE 20.12.2015:
„Angelika Beer: Bei Grenzkontrollen sieht man die dänischen Splitter – aber den Balken im eigenen Auge nicht“, so der Titel im nordschleswiger.dk: „Die offenen Grenzen im Schengenraum sind seit 30 Jahren eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften. In dem Irrglauben, Flüchtlingen den Zugang ins eigene Land verschließen zu können, unter Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, verletzt man bewusst den Geist der europäischen Freizügig- keit. Populistische Forderungen werden durchgesetzt, ohne dass man Konsequenzen dieser für die europäische Einigung, für die Minderheiten im grenznahen Bereich sowie den kleinen Grenzverkehr beachtet. Selbst gravierende wirtschaftliche Folgen werden außer Acht gelassen, indem man Flüchtlingen und den europäischen Nachbarn die Tür vor der Nase zuschlägt.“

Pressemitteilung
Anlässlich der Diskussion über Einführung dänischer Grenzkontrollen erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Mit Bedauern nehmen wir Piraten den Beschluss des dänischen Folketing zu den Grenzkontrollen zur Kenntnis. Trotzdem lehnen wir die pauschale und einseitige Vorverurteilung Dänemarks ab.Das, was in Dänemark beschlossen wurde, steht längst bei uns in § 63 Aufenthaltsgesetz. Die dänischen Neuregelungen, die in den vergangenen Tagen von deutschen Politikern zurückgewiesen wurden, zum Beispiel die Strafandrohung gegen Verkehrsunternehmen bei Verweigerung der Kontrolle ausländischer Fahrgäste, steht auch in Deutschland unter Strafandrohung bis zu 5000 Euro. Deshalb fordern wir von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Anpassung des § 63 an die Schengen-Vorschriften.“ Hier lesen Sie die vollständige PRESSEMITTEILUNG.


Angelika Beer bei Twitter:
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