Dez 09 2015

Angelika Beer zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Art. 1 ist ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht“

Menschenrechte

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet am 10. Dezember 1948 in der Präambel „diese „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unter- richt und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mit- gliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.“

Die dann folgenden 30 Artikel klingen wunderbar, verhallen aber von Jahr zu Jahr mehr: TTIP, TiSA, globale Kriegseinsätze, Weltklimagipfel, NSU-Skandal, globales Datenabgreifen von jedermann durch NSA, Atompolitik, Steuerflucht von Konzernen und Reichen …. und hier aktuell: die europäische Flüchtlingspolitik.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, flüchtligspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „In Anbetracht der aktuellen europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und den Verhandlungen der EU mit der Türkei um Fluchtwege aus den Kriegsgebieten in die EU zu verhindern, dürfen die Menschenrechte nicht weiter geopfert werden. Während in der Türkei die Pressefreiheit und die Rechte der alevitischen oder der kurdischen Minderheit verletzt werden, verhandelt man mit diesem Regime darüber, wie man Bürgerkriegs- flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa abhalten kann. Die Unverletzlichkeit der Menschenrechte wird wie auf einem Basar verschachert, wenn es darum geht Europa zu einer Festung auszubauen.“
Hier die vollständige PRESSEMITTEILUNG.

Der Deal der deutschen Bundesregierung mit der Türkei: „EU schließt Pakt mit der Türkei“ negiert die Menschenrechte der Flüchtlinge. „Seit Anfang Oktober verhandelt die EU mit der türkischen Regierung über Möglichkeiten, Flüchtlinge von der Weiterflucht nach Europa abzuhalten. Pressefreiheit, Menschenrechte, die Rechte der kurdischen Minderheit – all das spielt dabei keine Rolle. Es gibt nur ein Ziel: Die drastische Reduktion der Einreisen von Flüchtlingen und Migranten nach Europa.“, kommentiert Pro Asyl dies in: „Kein Ausverkauf der Menschenrechte“. „United Nations Humans Rights“ und „Reporter ohne Grenzen“ berichten von vielen Menschenrechtsverletzungen weltweit. Bis jetzt wurden global 65 Journa- listen getötet und 18 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten, 153 Journalisten und 161 Online-Aktivisten und Bürgerjour- nalisten sitzen in Haft. Der Artikel zum 10.12.2013 gilt ebenso für heute: „Jahrestag der Menschenrechte: Universell. Unveräußerlich. Unteilbar.“ Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist (Art. 16a GG). Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Allerdings wurde es mit dem sogenannten Asylkompromiss (KLICK) stark eingeschränkt.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein weist auf die Tagung am Internationalen Menschenrechtstag in 23843 Travenbrück hin, an dem die Verleihung des Preises „Leuchtturm des Nordens 2015“ an die Brüdergemeinde vom Kloster Nütschau vergeben wird. – Programm

→ Links zu diesem Themenbereich:

„UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: Erklärung zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2015“, unric.org/de
„Kurzfilmnacht zum Tag der Menschenrechte – BR zeigt Studenten-Oscar-Gewinner, br.de
Für den Tag der Menschenrechte am 10.12.2015: EKD, interkulturellewoche.de
„Für ein Europa der Menschenrechte!“, europa-der-menschenrechte.org
„Tag der Menschenrechte 2015“, ekd.de
„Klimawandel und Menschenrechte“, ekd.de
„Internationaler Tag der Menschenrechte“, bmz.de
„Grundlegende Menschenrechtsübereinkommen“, bmz.de
„Obergrenze wäre Verstoß gegen Menschenrechte“, mediendienst-integration.de


Angelika Beer bei Twitter:
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