Nov 19 2015

Angelika Beer: Flüchtlingspolitik im Zeichen der aktuellen politischen Lage

UPDATE: „Die Piratin Angelika Beer forderte den Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) auf, sich im Bund einer weiteren Verschärfung des Asylrechts zu widersetzen.“, so shz.de in: „Flüchtlinge sollen freiwillige Helfer werden“.
Pressemitteilung

Zur heutigen Plenar-Debatte zum Thema: „Flüchtlings- und Asylpolitik“ erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:Gestern, bei unserer Diskussion über die Terroranschläge des IS, haben sich FDP und SSW dagegen ausgesprochen, Paris mit der Flüchtlingsfrage zu verbinden. Das war so weit, so gut. Aber genau das haben dann beide gemacht in der Debatte: Sie haben sich für die Beteiligung Deutschlands an der militärischen Bekämpfung des IS ausgesprochen. Es sei Krieg und dementsprechend müsse man antworten. Verehrte Kollegen und Kolleginnen, hiergegen verwahrt sich meine Fraktion strikt. Denn wenn nicht jetzt, wann sollen wir dann selbstkritisch über die Ursachen des Entstehens von Terrorismus und des IS schonungslos diskutieren?“ – Hier die vollständige PRESSEMITTEILUNG.


Angelika Beer bei Twitter:
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