Nov 03 2015
Positionspapier von CDU und CSU für Menschen in Not – „Da werden sie geholfen.“
UPDATE 05.11.2015: Zum heutigen flüchtlingspolitischen Koalitionsgipfel: „Flüchtlingsrat SH protestiert gegen Pläne zur Entkernung des Asylrechts“ und Presseerklärung von Pro Asyl: „Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!“
Auf dieses Positionspapier: „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“, haben sich CDU und CSU geeinigt. „Doch statt dringend benötigter Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen liegt der Fokus des Papiers bei erneuten Asylrechtsverschärfungen und der Abschottung Europas.“, berichtet Pro Asyl am 02.11.2015 in: „Papier von CDU/CSU: Rechtswidrig, repressiv, integrationsverhindernd“. „Es ist vor allem ein Namensschwindel: Von Integration ist darin nicht die Rede. Auch Maßnahmen zur Beseitigung der menschenrechtswidrigen Zustände auf der Balkan-Route und auf den griechischen Inseln werden nicht genannt.“
