Okt 15 2015

Torge Schmidt und Angelika Beer: „Grundrecht auf Asyl verteidigen“

Pressemitteilung

Zur heutigen Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik erklären Torge Schmidt als Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer als flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident mit seiner heutigen Rede endlich in der Realität angekommen ist. Allerdings fehlt ihm noch der Mut nach vorn zu denken. Stattdessen blockiert er einen Konsens in unserer Gesellschaft, indem er der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl – das er heute verbal verteidigt hat – morgen im Bundesrat durch seine Zustimmung weiter verschärfen wird. Auch der Regierungspartner Bündnis 90/ Die Grünen bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn der Grund für eine Zustimmung nur der vermeintliche Sachzwang der ‚Handlungsfähigkeit‘ ist. Wer so handelt, nimmt Pegida und Co nicht den Wind aus den Segeln, sondern gibt ihnen erst das Gewicht, welches ihnen nicht zusteht.“ – PRESSEMITTEILUNG


Angelika Beer bei Twitter:
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