Angelika Beer

Spätestens nach Fukushima genießt die Energiewende auch in Schleswig-Holstein einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung, auf den auch Umweltminister Robert Habeck mit seiner Ruckzuck-Politik setzt.
In den letzten Tagen jedoch schleicht sich eine Debatte in die Medien, mit der in Schleswig-Holstein so bald die wenigsten gerechnet hätten: Angeblich will Niedersachsen den Gorlebener Atommüll künftig in Brunsbüttel abladen lassen. Der Abgeordnete Jens-Christian Magnussen reagierte noch gestern direkt panisch auf diese Zeitungsente und empfahl mehr oder weniger, Schleswig-Holstein als ernsthafte Option für ein Zwischenlager in Erwägung zu ziehen.

Natürlich muss ergebnisoffen diskutiert werden. Doch ob der GRÃœNE Habeck nun Schwager des FDP-Umweltministers von Niedersachsen ist oder nicht, Fakt bleibt: Nicht Niedersachsen oder Schleswig-Holstein entscheiden, wo der Atomüll liegen bleibt. Der Brunsbütteler AKW-Betreiber Vattenfall müsste bei der Bundesregierung eine entsprechende Lagerungsgenehmigung beantragen, damit der Deal zustandekommt – und das ist unseres Wissens nach bislang nicht passiert und auch nicht absehbar. Unsere Position im Land dazu muss klar sein: Schleswig-Holstein steht nicht zur Verfügung als nukleare Müllhalde der Bundesrepublik. Weder CCS noch Atommüll – wir wollen die Energiewende und keinen Generationenmüll! (JMW)