Sep 05 2012
Polizeiliche Räumung des Kieler Occupy-Camps: Stadt Kiel macht schweren Fehler!
Anlässlich der heutigen polizeilichen Räumung des Occupy-Camps am Kieler Lorentzendamm veröffentlichte die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Pressemitteilung. In dieser erklärt Angelika Beer (MdL), das Vorgehen der Stadtverwaltung sei ein „schwerer Fehler“. Die Stadt Kiel habe eine Chance verpasst, sich vom repressiven Verhalten anderer Städte gegen die legitime Form politischen Protests der Occupy-Bewegung abzugrenzen.
Zum Anlass der Räumung sagte sie: „Die beiden Feuer auf dem Camp, bei denen Menschenleben gefährdet wurden, sind aus meiner Sicht als politisch motivierter Anschlag auf die Menschen im Camp zu werten. Man hätte darauf mit dem Schutz der Demonstranten und nicht mit der Räumung des Camps reagieren müssen.“ Sie fordert abschließend den amtierende Oberbürgermeister Todeskino auf, eine annehmbare Alternative zur Wiese am Lorentzendamm anzubieten, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren wolle.
Die Pressemitteilung im Volltext auf der Seite der Piratenfraktion: KLICK!