Angelika Beer

Am 24. September haben sich Bund und Länder auf weitreichende, im Ergebnis die Flüchtlingszuwanderung beschrän- kende und die Bleibeperspektive der Asylsuchenden erheblich verkürzende Maßnahmen, geeinigt: Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 . Der Bundestag berät am Donnerstag (09.00 Uhr), 01.10.2015, in erster Lesung über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der am Dienstag vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf: „Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ sieht eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht vor. Die Beschlüsse und angekündigten Gesetzesinitiativen treffen bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf Unverständnis und Kritik. Eine Ãœbersicht über vorliegende Stellungnahmen: →

– Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bische, interkulturellewoche.de
– Wort der Landessynode angesichts der aktuellen Situation der Flüchtlinge, nordkirche.de
– DGB-Stellungnahme zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, dgb.de
РAWO warnt vor Scheinl̦sungen, awo.org
– Tausenden jungen Flüchtlingen soll Schulbesuch und Ausbildung verboten werden, b-umf.de
– Paritätischer kritisiert flüchtlingspolitischen Gesetzes-Aktionismus und fordert bessere Strukturen statt härtere Abschreckung
– Amnesty zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik, amnesty.de
– Verbändebeteiligung zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze und zur MantelVO, fluechtlingsinfo-berlin.de
– Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze und zur MantelVO, neuerichter.de
– Standards des Asylrechts einhalten, caritas.de
– Stellungnahme der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband zum Gesetz-
entwurf der Bundesregierung zur Änderung der Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Stand 21.September 2015) sowie zu dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, der Integrations-
kursverordnung und weiterer Verordnungen (Stand 20.09.2015), interkulturellewoche.de
– Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig, proasyl.de
– Rat für Migration kritisiert die geplante Asylrechts-Reform und stellt zehn Forderungen für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik

– Gesetzentwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes ist ein Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge, angelika-beer.de, 23.09.2015