Sep 23 2015

Gesetzentwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes ist ein Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge!

UPDATE 25.09.2015: „Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung“, Presseerklärung von Pro Asyl und: „Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft“ und die Presseerklärung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat SH: „Aufnahme und Integration von Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“.

Integrationsverhinderungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum so genannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Entgegen der Erwartung beim Lesen dieses Begriffes handelt es sich in Wahrheit um ein Integrationsverhinderungsgesetz, das viele mühsam erreichte Verbesserungen, die erst kürzlich in Kraft getreten waren, wieder einstampft. Statt Asylverfahren zu beschleunigen, hat der zwischen Union und SPD abgestimmte Entwurf vorrangig das Ziel, die Integration und Teilhabe großer Flüchtlingsgruppen gesetzlich zu verhindern. Hier die Stellungnahme von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), Stiftung Bürger Münster, vom 23.09.2015: „Entrechtung per Gesetz: Bundesregierung plant umfassendes Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge“. Dieser am 17.09.2015 öffentlich gewordener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor: „Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit“, berichtet Pro Asyl, hier deren Forderungen an Bund und Länder.

Die Höchstbelegung in der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt war anfangs auf die Anzahl von 500 Plätzen begrenzt, zur Zeit wurde diese Kapazität auf 1330 Plätze aufgestockt. Unsicherheit besteht darin, ob die Kapazität in der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt wiederum erweitert wird und auch, ob dauerhaft viele Flüchtlinge dort leben werden. Am 9. Oktober 2015 ist eine Einwohnerversammlung angesetzt, auf der von der Staatssekretärin, Frau Manuela Söller-Winkler, klare Aussagen den Boostedtern gegenüber erwartet werden. Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Fraktion der PIRATEN und deren migrationspolitische Sprecherin, wird an dieser Versammlung dann teilnehmen.

Lesen Sie dazu: „Boostedt – Erweiterung wird geprüft“ und: „Boostedt: 3000 statt 500 Flüchtlinge“ und: „Sonderregel für Neumünster auf der Kippe“.

Die CDU vollzieht gerade einen Rechtsruck in SH – die Kontroversen werden hart – und Rassismus wird geschürt, mit Folgen wie auch diesen: „Pegida wächst wieder“, taz.de, 22.09.2015 und: „„Verabschiedungskultur“: Bischof wettert gegen CDU-Landeschef“, ln-online, 23.09.2015, „Harte Kritik an Ingbert Liebings „Verabschiedungskultur“, shz.de, 24.09.2015


Angelika Beer bei Twitter:
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