Dez 14 2016

Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!

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„Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens.“ „Das Recht auf Asyl in Europa wird mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt.“ „Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel“, proasyl.de, 14.12.2016

„Sammelabschiebung nach Afghanistan – Zwangsweise an den Hindukusch“, angelika-beer.de, 13.12.2016

„Migrationsbericht 2015“, bamf.de, 14.12.2016 – (KLICK) Weiterlesen »

Dez 13 2016

Und wieder schließen Flüchtlingsunterkünfte in Schleswig-Holstein

„Die Asylbewerber-Unterkunft am Nordmarksportfeld hat ausgedient. Gut 15 Monate nach der Eröffnung wird sie übermorgen geschlossen. 26 hauptamtliche Mitarbeiter, viele selbst mit Migrationshintergrund, und über 60 Ehrenamtler hatten sich um insgesamt 5000 Flüchtlingen gekümmert.“ → „Asylbewerber-Unterkunft am Norder schließt die Tore“, shz.de, 13.12.2013
Am Donnerstag, 15.12.2016, schließt eine weitere in Kie: „Kein Bedarf mehr: Erstaufnahmestelle schließt“, ndr.de, 12.12.2016
„Immer weniger Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – Stopp einer Politik der Abschiebelogistik“, angelika-beer.de, 05.10.2016 – Mehr zum aktuellen Flüchtlingsthema: Weiterlesen »

Dez 12 2016

Highlights im Plenum November 2016 – Redebeiträge von Angelika Beer

Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer (PIRATEN)
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Vom 16. – 18.11.2016 fand die 47. Plenartagung statt: „Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunden, Regierungserklärung zum IQB-Ländervergleich, Kita-Geld, Wattenmeer und eine digitale Agenda für Schleswig-Holstein“. Angelika Beer, Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag, brachte diese Redebeiträge ein:

1 – Ostseepolitik, Plenarprotokoll – 16.11.2016, „Top 22, 23, 30 – Ostseepolitik“
2 – Dringlichkeitsantrag zur Geflügelpest, Plenarprotokoll – 16.11.2016, „Top 29A – Dringlichkeitsantrag zur Geflügelpest“
3 – Flüchtlingspolitik, Ausreisezentrum und Integrationsgesetz, Plenarprotokoll – 17.11.2016, „Top 18, 29 – Flüchtlingspolitik: Ausreisezentrum und Integrationsgesetz“
4 – Tierschutzbeauftragter, Plenarprotokoll – 17.11.2016, „Top 24 – Tierschutz-Beauftragter“

Hier finden sie die beiden Redebeiträge per Video von Angelika Beer in der Mediathek. Geben Sie ein:
WP: 18, Tagung: 47, Sitzung: alle Tage, Fraktion: PIRATEN, Redner: Angelika Beer

Dez 12 2016

PIRATEN lassen sich nicht unterkriegen #6Piraten

Abgelegt unter Piratenpartei

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„Laut der neuesten Veröffentlichung von Infratest dimap stagnieren die Umfragewerte der PIRATEN in Schleswig-Holstein bei unter 2%. Der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda sieht dies noch lange nicht als Grund dafür, die Segel zu streichen: „Wir bleiben beharrlich an unseren Themen dran. Viele Menschen suchen nach Alternativen zu etablierten Parteien und längst nicht alle schielen dafür nach rechts.“ → PRESSEMITTEILUNG #6Piraten
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Dez 12 2016

Update zum „Tierschutzbeauftragten“ und zur „Katzenkastration“

UPDATE 12.12.2016:
Die beiden Tagesordnungspunkte werden im nächsten Umwelt- und Agrarausschusses am 19.12.2016 verhandelt:
TOP 2„Bericht der Landesregierung über den Verlauf der Katzenkastration im Herbst 2016“ und
TOP 4„Den Tierschutz in Schleswig – Holstein weiter stärken – Berufung und die Aufgaben einer Landesbeauftragten / eines Landesbeauftragten für den Tierschutz. → Tagesornung für nächsten Umwelt- und Agrarausschuss
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Dez 11 2016

Am Internationalen Menschenrechtstag: Verleihung des „Leuchtturms des Nordens 2016“

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UPDATE 11.11.2016:
„Benediktinischer Lobgesang auf das Lübecker Solizentrum: „Hier ist eine ‚Denkfabrik‘!“, frsh.de, 11.12.2016: „Die Verleihung des Preises des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, „Leuchtturm des Nordens 2016“, an den Initiativkreis Solizentrum Lübeck fand am 10. Dezember in flüchtlingspolitisch unruhigen Zeiten statt. Benediktinermönch Benedikt Hülsmann drückt mit seiner Laudatio auf die Preisträger*innen gleichermaßen Besorgnis und Dankbarkeit aus.“
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Dez 09 2016

Angelika Beer: Menschenrechte verteidigen! #6Piraten

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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Deutschlands Regierungen haben seit der Einführung des Grundgesetz sukzessiv die Menschenrechte, insbesondere für Flüchtlinge und Verfolgte, aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen massiv eingeschränkt. In den vergangenen Monaten haben rund 900.000 Menschen Zuflucht vor Krieg, politischer und religiöser Verfolgung und wirtschaftliche Not in Deutschland gesucht. In einer enormen Kraftanstrengung haben sich große Teile unserer Gesellschaft, dafür eingesetzt, dass diese Menschen aufgenommen und eineneue Lebensperspektive erhalten.
Der inhumane Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan, die trotz des dortigen Bürgerkriegs und der Verfolgung durch islamistische Extremisten in angeblich sichere Teile des Landes zurückgeführt werden, ist aus Sicht der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. → PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer (PIRATEN)
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Dez 05 2016

„Nazis in Parlament und Regierung – nach 1945“ – Vortrag in Neumünster am 25.11.2016

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UPDATE 05.12.2016:
Klasse Doku zur NSDAP-Aufarbeitung mit Prof. Danker vom Freiem Radio Neumünster : „[update] (K)eine Aufarbeitung der braunen Vergangenheit in Schleswig-Holsteins Politik und Justiz“. Im Dezemberplenum vom 14. bis 16.12.2016 findet zu diesem Thema eine Debatte im Landtag statt. Weiterlesen »

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