Nov 30 2016

Abschiebungen: Innenministerkonferenz in Saarbrücken – und der Schmähpreis „Abschiebeminister“

Hinweis auf: „Release-Party für den PURE-FRUIT-Comic #12 im Solizentrum Lübeck“ am 10.12.2016 – KLICK
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„Bei der am 29. November in Saarbrücken beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) wird es nach Verlauten aus dem Kieler Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB SH) einen Vorstoß Schleswig-Holsteins gegen Afghanistan-Abschiebungen geben.“ „Bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) steht das Thema der Abschiebungen nach Afghanistan auf der Tagesordnung. PRO ASYL hat sich am 16.11.2016 mit einem Appell zur IMK an die Innenminister aus Bund und Ländern gewandt.“ → „updated: Abschiebungen nach Afghanistan“, frsh.de, 28.11.2016

„Am Montag hat Ihre Gruppe junger Geflüchteter »Jugendliche ohne Grenzen« (JoG) in Saarbrücken anlässlich der dort stattfindenden Innenministerkonferenz den »Abschiebeminister« des Jahres im Rahmen einer Gala mit 300 Personen gewählt. Am heutigen Mittwoch wollen Sie den Schmähpreis übergeben.“ → „Hast du einen guten Anwalt, kommst du durch“, jungewelt.de, 30.11.2016 Weiterlesen »

Nov 28 2016

Die neue „Mitte-Studie“ 2016 der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist erschienen

Wichtig in diesem Zusammenhang: „[NMS] Nazis eine Plattform geben? Offener Brief an den Holsteinischen Courier“, linksunten.indymedia.org, 27.11.2016

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Regelmäßig werden im Rahmen des Projekts „Gegen Rechtsextremismus“, aber auch in anderen Arbeitsbereichen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Studien und Gutachten zu Aspekten des Themas Rechtsextremismus – zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen – in Deutschland veröffentlicht: „Die Studien und Gutachten der FES“.
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Nov 27 2016

Angelika Beer – Terminvorschau vom 28.11. bis 04.12.2016

Abgelegt unter Termine

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Folgende Termine stehen für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion SH, Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, Mitglied im Gremium für Sinti und Roma, der Friesen und der Nordschleswiger, Mitglied des Umwelt- und Agrarausschusses und des Europaausschusses, an: „Termine – Schleswig-Holsteinischer Landtag“ – und weiterhin:

Di & Mi-29./30.11.2016:
„15. Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung in Berlin“, „Europe at risk – what are our answers to common threats?“, „Berliner Security Conference“
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Nov 25 2016

Angelika Beer: „Das OVG Schleswig urteilt im Zweifel für al-Assad“

UPDATE 25.11.2016:
„Asyl: Kontroverse um OVG-Urteil“, Kieler Nachrichten, 25.11.2016
„Kritik am Urteil der Schleswiger Richter“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 24.11.2016

„No One Is Safe in Afghanistan“, vimeo.com, 23.11.2016: „Der Song „No one is safe in Afghanistan“ wurde in Segeberg vom „Mischbar-Chor“ und 80 weiteren Unterstützern aus Afghanistan, Deutschland, Irak, Iran und Syrien aufgenommen. Es sind Menschen, die ihre Stimme erheben, in der Überzeugung, dass es falsch ist, andere Menschen in ein Land abzuschieben in dem niemand sicher ist, in dem Krieg herrscht, in dem jeden Tag Mütter, Väter und Kinder getötet werden.“ → PETITION – „Keine Abschiebungen in den Krieg – Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!“ („FLÜCHTLINGSRAT SH & PRO ASYL: Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan“) Weiterlesen »

Nov 25 2016

Updates zur Flüchtlingskonferenz am 09.11.2016

UPDATE 25.11.2016:
„Lob und Tadel – Flüchtlingskonferenz: „bundesweit beispiellos und vorbildlich“, frsh.de, 25.11.2016
„Unser Flüchtlingspakt: Wir gestalten den Weg!“, Broschüre der Landesregierung Schleswig-Holstein, frsh.de, 09.11.2016
„Zehn „Leitlinien der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein“, schleswig-holstein.de
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Nov 24 2016

Angelika Beer: „Verklappung von giftigem Hafenschlick stoppen!“

Abgelegt unter Umwelt & Agrar

Wissenschaftler bestreiten nach einem NDR-Bericht die Darstellung des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck, wonach die Verklappung Hamburger Hafenschlicks vor Helgoland vergleichbar mit einem „Sandkasten“ keine Schadstoffe freisetze. „Wir brauchen dringend ein Verbot jeglicher Schad- und Risikostoffverklappung in die See“, fordert die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer. „In diesem Schlick stecken tonnenweise Blei und Quecksilber. Unsere Meere sind keine Giftmülldeponie. Robert Habeck hat sich auf einen Millionen-Kuhhandel eingelassen.“ → PRESSEMELDUNG Angelika Beer

„Landtag unterstützt geschlossen eine Initiative der Bundesregierung zur Reduzierung der Meeresverschmutzung“, angelika-beer.de, 19.02.2015
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Nov 23 2016

Rechtsextreme mit Waffenschein in Schleswig-Holstein – Wann handelt die Politik?

Abgelegt unter Rechtsextremismus

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„Angelika Beer – 38 Rechtsextreme in Schleswig-Holstein dürfen Waffen besitzen – Wir brauchen eine Änderung des Bundesrechts“, angelika-beer.de, 17.03.2016

Gestern berichtete das Schleswig-Holstein Magazin in: „Rechte mit Waffenschein – Lücken im Gesetz?“ speziell über Sebastian Pella, Journalist, Aktivist und Politiker, der zu den Rechtsextremen zählt. Vor kurzem hat er sich in den Vorstand der AfD im Kreisverband Plön wählen lassen. 1300 Rechtsextreme soll es in Schleswig-Holstein geben, davon 33 mit Waffenschein, so NDR.de. Weiterlesen »

Nov 21 2016

Hinweis – 28.11.2016 in Kiel: „Völliges Versagen der Flüchtlingspolitik?! Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos“

UPDATE 21.11.2016:
Fachtagung „Wirtschaftsfaktor Flüchtlinge“, ltsh.de, 21.11.2016 – und KLICK

15.11.2016:
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Montag, 28. November 2016, um 18:00 Uhr in den Flandernbunker, Kiellinie 249 in 24106 Kiel

Der Verein borderline-europe e.V. und der Dienststelle des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein lädt zur Veranstaltung: „Völliges Versagen der Flüchtlingspolitik?! – Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos“ ein. Weiterlesen »

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