Jul
07
2016
UPDATE 07.07.2016:
→ „Bundestag beschließt Integrationsgesetz“, tagesschau.de, 07.07.2016 – 20:46 Uhr
→ „Abstimmung über das Integrationsgesetz“, bundestag.de
→ „Das wird gefördert und gefordert“, tagesschau.de, 07.07.2016 20:45 Uhr
→ „Mehr Bleiberecht, mehr Haft“, brd-dritte-welt.de, Juli 2016
07.07.2016:
„Trotz der breiten Kritik der Zivilgesellschaft soll der Deutsche Bundestag heute das sogenannte Integrationsgesetz beschließen. PRO ASYL lehnt das geplante Integrationsgesetz ab: „Das Gesetz ist ein Etikettenschwindel. Es verspricht Integration und wird das Gegenteil bewirken“. → „Bundestag soll heute Integrationsgesetz verabschieden“.
Gerade mal 38 Minuten sind am Spätnachmittag für die Bundestagsdebatte über diesen „historischen“ (Gabriel) Beschluss und politischen „Meilenstein“ (Merkel) vorgesehen. „In einem beispiellosen Schweinsgalopp werden seit Monaten Gesetze – inzwischen acht – mit dem Ziel Asyl für Schutzsuchenede und robustes Bleiberecht für alle Flüchtlinge zu unterlaufen verschärft: Klares Ziel ist, Deutschland als Zufluchtsland unattraktiv zu machen. Die Konsequenzen sind auch für in Schleswig-Holstein Schutz Suchende und ihre UnterstützerInnen weitreichend.“ → „FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL fordern „Anerkennungskultur“ statt rechtspolitischem „Etikettenschwindel“
Am 01.07.2016 wurde der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 eingereicht. → KLICK.
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Jul
04
2016
UPDATE 05.07.2016:
“ Kiel – Bundesregierung plant Wasser-Maut“, abendblatt.de, 05.07.2016: „Als „Erweiterung seiner Ideensammlung für seine nächste Aschermittwochrede“ qualifiziert Angelika Beer von der Piraten-Fraktion Dobrindts Vorschlag ab und spottet: „Wenn der Minister erfolgreich die Bewegungsfreiheit der Bewohner und Touristen in unserem Land einschränken will, dann hätten wir da noch weitere Vorschläge: Herr Dobrindt, vergessen Sie nicht das Potenzial der steuerbringenden Fahrradfahrer und Nordic-Walking-Fans.“ Vor dem Hintergrund, dass sich auf der Maut-Liste kein einziges Gewässer in Süddeutschland befindet, regt Beer ferner eine Maut für Skifahrer, Bergsteiger und Wanderer an – „dann haben auch die Bayern was davon“.“
04.07.2016:
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will ab spätestens 2019 Freizeitskippern an den Geldbeutel. Geplant sind Nutzungsgebühren für Flüße und Kanäle. In Schleswig-Holstein wären hiervon unter anderem Eider, Stör und Pinnau betroffen. Dazu Angelika Beer von den PIRATEN:
„Ich beglückwünsche Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Erweiterung seiner Ideensammlung für seine nächste Aschermittwochrede. Allerdings erscheint uns PIRATEN die Einführung einer Skippermaut und der damit einhergehenden Schaffung eines neuen Bürokratiemonsters doch fast noch etwas zaghaft. Wenn der Minister erfolgreich die Bewegungsfreiheit der Bewohner und Touristen in unserem Land einschränken will, dann hätten wir da noch weitere Vorschläge: Herr Dobrindt, vergessen Sie nicht das Potential der steuerbringenden Fahrradfahrer und Nordic Walking Fans.“ → Pressemitteilung Angelika Beer → Weiterlesen »
Jul
04
2016
„Am 28. Juni 2016 gab es im Hause Piratenfraktion Schleswig-Holstein bekanntlich etwas zu feiern: Vier Jahre erfolgreiche Landtagsarbeit! Eine kleine Auswahl unserer Initiativen und Anträge haben wir in einer schriftlichen Zwischenbilanz und im “Logbuch” zusammengefasst und zu diesem Anlass präsentiert. Mit über 100 Gästen wurde erst in sechs parallelen Workshops zu unseren Kernthemen diskutiert, und schließlich im großen Forum gefeiert. Ein paar Highlights des Abends sind in dieser Filmreportage zusammengefasst.“
→ „FILMREPORTAGE: 4 JAHRE PIRATEN IM KIELER LANDTAG!“, piratenfraktion-sh.de
→ „4 Jahre Piraten im Kieler Landtag und volle Kraft voraus! – #piratenwirken“, youtube.com
→ „Zeit für eine Zwischenbilanz – „Gute Schwingungen bei der Logbuchvorstellung“, angelika-beer.de, 29.06.2016
Jul
04
2016
UPDATE 15.07.2016:
→ „Resolution gegen Atomschutt-Lagerung im Rat“, Flensburger Nachrichten, 15.07.2016
→ „Resolution gegen die Lagerung von Abbruchmaterialien aus AKW-Rückbauten“, die-linke-flensburg.de
→ „Ratsfraktion DIE LINKE legt im Flensburger Rat eine Resolution zur Unterstützung der Harrisleer Entscheidung gegen Atommüll-Deponierung vor“, die-linke-flensburg.de, 14.07.2016
UPDATE 07.07.2016:
→ „Abfälle vom Kernkraftwerksrückbau: Nein zu Habeck-Plänen: Harrislee beendet Atommüll-Debatte“, shz.de, 07.07.2016
04.07.2016:
Am Mittwoch, 06.07.2016, um 14 Uhr tagt der Umwelt- und Agrarausschuss mit dieser Tagesordnung und öffentlich: ParlaRadio – Ausschusssitzungen live Diverse Anträge zu dem Thema strahlender Atommüll werden behandelt.
Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, stellte den Antrag auf Bericht zum Thema: Freigemessene Abfälle aus AKWs, TOP 4 der Tagsordnung.
Die „Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ und „Bürgerinitiative Kein Atommüll in Schönwohld“ äußern große Bedenken gegen die Deponierung von sehr schwach radioaktivem Bauschutt. → Weiterlesen »
