Jul 15 2016

Hinweis – Kernkraftwerk Brokdorf wieder angefahren – Atommüll-Endlagerkommission schließt Gorleben nicht aus

Abgelegt unter Energiewende,Umwelt & Agrar

UPDATE 14.07.2016:
„Franzosen beschließen nukleares Endlager nahe Saarbrücken“, faz.net, 12.07.2016
„Frankreich genehmigt Atomendlager nahe deutscher Grenze“, welt.de, 13.07.2016
„Frankreich ebnet Weg für Endlager in Bure: Landesregierung muss auf Beteiligung an Genehmigungsverfahren pochen“, bundesumweltportal.de, 14.07.2016

UPDATE 12.07.2016:
„Ersatz-Endlager“, Dithmarscher Landeszeitung, 06.07.2016
„Atommüll-Bürgermeister fordern mehr Beteiligung und neues zentrales Castor-Lager“, umweltfairaendern.de, 04.02.2016

UPDATE 06.07.2016:
→ (Habeck:) „Die Endlagersuche darf nicht aus Angst vor Entscheidungen aufs Unbestimmte hinausgezögert werden.“, berichtet die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung heute, 06.07.2016, in: „Atommüll-Endlagersuche: Habeck warnt vor Egoismen“. Thomas Erbe, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Die Kommission hat einfach die Scheuklappen aufgelassen. Das ist aber weder politisch noch wissenschaftlich vernünftig. Solange es keine Entscheidung über das Konzept für die Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle gibt, macht eine Standortsuche für einen Teil der Abfälle einfach keinen Sinn.“ – und Jochen Stay von .ausgestrahlt: „Nach den Plänen der Kommission werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig keine Mitbestimmungsrechte haben. Die vorgeschlagenen Beteiligungs-Formate sind Sandkasten- Spiele ohne tatsächliche Ergebniswirksamkeit. So provoziert man Protest, so organisiert man die Eskalation von Konflikten“ – (KLICK).
Weiterlesen »

Jul 14 2016

Hinweis – „Weißbuch 2016 “ zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ – neuer politischer Zündstoff

Mittwoch, 13.07.2016, hat das Bundeskabinett das neue „Weißbuch 2016“ beschlossen. „Die Bundesregierung legt in dem Dokument ihre mittelfristigen Leitlinien für die Sicherheitspolitik im Allgemeinen und für die Bundeswehr im Besonderen fest.“ und: „Sie will Personallücken mit Ausländern füllen.“, berichtet die Taz am 12.07.2016 in: „Weißbuch der Bundeswehr – Von der Leyen will nachladen“. „Ein Schwerpunkt im neuen Weißbuch wird die veränderte Haltung zu Russland sein.“, so informierte der Deutschlandfunk schon am 17.02.2016 in: „Bundeswehr-Weißbuch 2016 – Neue Strategien für neue Krisen“.

„Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises „DARMSTÄDTER SIGNAL“, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.“ → „Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument“, Presseerklärung am 13.07.2016
Weiterlesen »

Jul 13 2016

Flüchtlingsunterkünfte werden geschlossen – Herkunftsgruppen mit „sicherer Bleibeperspektive “ geschrumpft

UPDATE 15.07.2016:
Deutsch für alle: Lübeck startet bundesweit einmaliges Projekt, Lübecker Nachrichten, 15.07.2016

UPDATE 14.07.2016:
Endgültig: Stadt verzichtet auf Containerdorf, Lübecker Nachrichten, 14.07.2016

13.07.2016:
Schleswig-Holstein schließt Landesunterkünfte für Flüchtlinge. „Von etwa 8000 Plätzen für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein waren in der vergangenen Woche nur 1200 belegt. Das Land zieht daraus Konsequenzen und schließt mehrere Einrichtungen.“, so berichtet KN-online heute, 13.07.2016, in: „Innenministerium schließt mehrere Erstaufnahmen in SH“.
Der Flüchtlingsrat SH e.V. hat dazu gestern eine Pressemitteilung herausgegeben: „Bund schrumpft Herkunfts- gruppen mit „sicherer Bleibeperspektive“: „Eine Politik, die nun ausgerechnet der potentiellen Unterbringung im integrationsstrukturschwachen ländlichen Raum gegenüber vorhandenen Ressourcenin der Landeshauptstadt den Vorzug gäbe, wäre kaum mit den Paradigmen des Flüchtlingspaktes in Einklang zu bringen.“
„Medieninformation – Land reduziert Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge“, frsh.de, 12.07.2016
„Bereinigte Asylquoten“, frsh.de

„Dass immer weniger Flüchtlinge an der Grenze im sogenannten EASY-System registriert werden, ist kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis“, so Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL.
Weiterlesen »

Jul 12 2016

EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung – Gefährlichkeit von Glyphosat bleibt

UPDATE 12.07.2016:
„EU begrenzt Einsatzmöglichkeiten von Glyphosat“, deutschlandfunk.de, 12.07.2016
„EU verbietet Beistoff von Glyphosat“, euractiv.de, 12.07.2016
„Kleine Einschränkungen bei Glyphosat“, keine-gentechnik.de, 12.07.2016
„EU verschärft Auflagen für Glyphosat“, tagesschau.de, 11.07.2016

„Brüssel | Die Entscheidung ist gefallen: Die EU-Kommission verlängert die Europa-Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um bis zu 18 Monate. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.“, so berichtet KN-online heute, 29.06.2016, in: „Kein Verbot des Unkrautvernichters: EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung“.
„Gegen die weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat sprechen sich 83 Prozent der Bundesbürger aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von Greenpeace.“, zu lesen in der Pressemitteilung von greenpeace am 23.06.2016: „Vier Fünftel der Deutschen wollen kein Glyphosat“. → Weiterlesen »

Jul 12 2016

Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes – „EEG 2016“ – wurde durch den Bundesrat gepeischt

EEG 2016

Update 12.07.2016:
„Gesetz zwingt die Kommunen zum Klimaschutz“, KN-online berichtet heute: „Ein weiterer Konfliktpunkt: Künftig ist ein Bericht darüber abzuliefern, was vor Ort in Bezug auf Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung geleistet worden ist.“
„Angelika Beer zur Energiewende und zum EEG“, Redebeitrag von Angelika Beer im Januar 2014 und doch so aktuell, youtube.com, 24.01.2014

UPDATE 11.07.2016:
„Erneuerbare Energien gedrosselt – Widerstand mit einer Protokollnotiz“, taz.de, 08.07.20116
Fracking: Keine Probebohrungen im Norden, Lübecker Nachrichten, 09.07.2016

08.07.2016:Weiterlesen »

Jul 12 2016

Termine und Hinweise zum Thema: Flüchtlinge – und gegen Rassismus

UPDATE 12.07.2016:
„Rassismus an Hochschulen“, Vortrag, Freitag, 15.7.2016, 18.00 Uhr, Leibnizstraße 1, Klaus-Murmann-Hörsaal, Kiel
„Fachtagung – Neue Fluchtwege, Pakt mit einem Phantom?“, Montag, 18. Juli 2016, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, Kiel

Termine vom „Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.v.“
Hinweise auf Presseberichte zum Thema: Flüchtlinge
Hinweise auf Berichte von Vereinen-Blogs zum Thema Flüchtlinge
Termine vom „Bündnis gegen Rechts Neumünster“

„Trotz substanziellen Kritik der Zivilgesellschaft soll heute das sogenannte Integrationsgesetz beschlossen werden“, angelika-beer.de, 07.06.2016

Jul 11 2016

Europaausschusses des Landtages Schleswig-Holstein für vier Tage in Brüssel

Alle Parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
europaSH

Vom 11. bis 14. Juli 2016 besucht der Europaausschuss SH Brüssel → Programmablauf. Er berät in Brüssel über den „Brexit“ und die Flüchtlings- und Minderheitenpolitik der EU → PRESSEMITTEILUNG Landtag SH

Informationsreise nach Brüssel:
Ständige Vertretung, Ausschuss der Regionen, Hanse-Office, EU-Komm. für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Büro des Deutschen Landkreistages, GD Migration und Inneres, Handelsausschuss, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Europäischer Verbraucherschutzbund, GD Justiz und Verbraucher, Verbindungsstelle Europapolitik/DGB-Bundesvorstand, Referent des Schleswig-Holsteinischen Landtages Jan Diedrichsen, Vertreter der FUEV in Brüssel
Termine des Landtages SH

HANSE UMSCHAU 5+6/2016, herausgegeben vom Hanse Office

„Angelika Beer – Informationsreise nach Brüssel mit dem Europaausschuss“, angelika-beer.de, 26.06.2015
„Schleswig-Holstein in Europa“, Plenarrede von Angelika Beer, 19.06.2015

Jul 08 2016

Offenes Verfahren: PIRATEN wollen neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen

Abgelegt unter Demokratie,Piratenpartei

Schloss-Bellevue-2

Die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Dr. Patrick Breyer, sowie der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, sagen in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft zu, einen gemeinsam ausgewählten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen. Der Brief wurde heute im Internet veröffentlicht. → „Pressemitteilung“
„Offener Brief zur Bundespräsidentenwahl an Sigmar Gabriel“, piratenpartei.de, 08.07.2016
„PIRATEN wollen neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen“, piratenfraktion-sh.de, 08.07.2016

« Aktuellere Einträge - Ältere Einträge »


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie