Jul 31 2016

Hinweis – 65 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Genfer Konvention

„Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Wie wichtig sie nach wie vor ist, zeigen Zahlen vom ersten Halbjahr 2016: Rund 148.000 Menschen haben in Deutschland Schutz nach der Konvention erhalten, das waren 85 Prozent aller positiven Asylentscheidungen. Doch zunehmend erhalten vor allem Syrer nur subsidiären Schutz.“ → „65 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention“, mediendienst-integration.de, 27.07.2016

„Barcelona zählt ertrunkene Flüchtlinge auf Anzeigetafel“, sueddeutsche.de, 29.07.2016
„Land SH mit Zahlen & Infos zu Asyl in SH“, Web-basierte Informationsportale, frsh.de, 21.07.2016
„Angelika Beer: Die Willkommenskultur verkommt zum Lippen- bekenntnis #6Piraten“, angelika-beer.de, 20.01.2016
„Neuer Flyer der PIRATEN SH zur Flüchtlingspolitik – 1 GG – Art. 1 GG – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, angelika-beer.de, 05.05.2016
Parlamentarische Initiativen zum Thema: Flüchtlinge von Angelika Beer und der Fraktion der PIRATEN SH
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Jul 30 2016

„KONTINGENTAUFNAHME und BLEIBERECHT FÜR ROMA IN DEUTSCHLAND“

sinti-romaFlagge

„Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat die Petition des Bundes Roma Verbandes am 29.7.2016 unterzeichnet und unterstützt die unserer historischen Verantwortung angemessenen Forderungen nach Kontingentaufnahmen für verfolgte Roma aus den angeblich sicheren Herkunftsländern und ein Bleiberecht für alle dort diskriminierten ethnischen Minderheiten.“ → „Endlich eine Lösung für Generationen finden: KONTINGENTAUFNAHME und BLEIBERECHT FÜR ROMA IN DEUTSCHLAND“, frsh.de, 29.07.2016
„Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“, proasyl.de

Parlamentarische Initiativen zum Thema: Roma von Angelika Beer und der Faktion der PIRATEN
„Gedenktag Deutscher Sinti und Roma zum 16. Mai 1940/44 – in Kiel“, angelika-beer.de, 17.05.2016
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Jul 29 2016

Hinweise – Leicht verstrahlten AKW-Müll auf Müll-Deponien entsorgen?

105
UPDATE 12.09.2016:
„Ewiger Protest“, Der Spiegel, 10.09.2016

04.08.2016:
„Vorerst keine Lösung für Atommüll“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 04.08.2016

29.07.2016:
„Deponie Damsdorf Breite – Front gegen Akw-Schrott“, kn-online.de, 28.07.2016
„Die Front gegen den Müll steht“, Kieler Nachrichten, 29.07.2016
„Geesthacht: Anhänger mit Atom-Müll umgekippt – keine Radioaktivität gemessen“, shz.de, 28.07.2016
„Atomaufsicht prüft Umkippen eines Transportanhängers am Forschungsreaktor Geesthacht“, schleswig-holstein.de, 28.07.2016
„Atomaufsicht: In Geesthacht kippt Atomtransportanhänger mit radioaktivem Material auf dem Außengelände um, Deckel lösen sich“, windkraft-journal.de, 29.07.2016
„Anti-Atom-Nachrichten“, ausgestrahlt.de

25.07.2016:
„Alle wollten – einer wollte nicht: Robert Habeck“, Erklärung der Initiative BAESH, baesh.de, 22.07.2016
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Jul 28 2016

GREENPEACE veröffentlicht zum dritten Mal: „Die Schwarze Liste der Pestizide“

pestizide

„Greenpeace hat die 520 in der EU zugelassenen Pflanzenschutzmittel geprüft und ihre Auswirkung auf Gesundheit und Umwelt bewertet.“ Das Ergebnis: „DieSchwarze Liste der Pestizide“, 27.06.2016 und: „The EU Pesticide Blacklist 2016“, 27.07.2016. (Pestizid)
„Die bienengefährdenden Neonicotinoide stehen ebenso auf der Liste wie Glyphosat, dessen Zulassung für die Landwirtschaft wegen seiner möglichen Gesundheitsgefahren umstritten ist. Ebenfalls gelistet aufgrund ihrer hohen Gesamttoxizität: die beiden Pilzbekämpfungsmittel Boscalid und Cyprodinil. Diese beiden Gifte werden nach Angaben der Lebensmittelüberwachung Baden-Württemberg (CVUA) in 26 Prozent aller Frischobst-Proben nachgewiesen.“ „Der Öko-Landbau zeigt, wie es ohne chemisch-synthetische Pestizide geht.“ – und: „Der Öko-Landbau zeigt, wie es ohne chemisch-synthetische Pestizide geht.“
„Greenpeace veröffentlicht Schwarze Liste von Pestiziden – Frisch – und gesund?“, greenpeace.de, 27.07.2016
„Pestizide auf dem Prüfstand“, Lübecker Nachrichten, 28.06.2016
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Jul 28 2016

Kein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden – Islamunterricht an Schulen gefordert

Angelika Beer, migrationspolitische Sprechrin der Fraktion der PIRATEN, bekam auf ihre Kleine Anfrage: „Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden“ am 09.06.2016 die Antwort der Landesregeierung, dass keine weiteren Gespräche über einen Vertrag mit muslimischen Verbänden geplant seien. → „Angelika Beer: „Die Vertagung des Staatsvertrages ist eine politische Bankrotterklärung“, angelika-beer.de, 14.06.2016

„Demnach wurden Gespräche geführt mit dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und den Aleviten, mit Ahmadiyya sowie mit der Islamischen Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein (Schura) und Ditib. „Die Komplexität der Themen“ lasse einen Abschluss der Verhandlungen vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode nicht zu, so die Regierung.“, berichtet das Stormarner Tageblatt am 27.07.2016 in: „Die schwierigen Verhandlungen“.
Am 26.07.2016 forderte der Vorsitzende der Schura, Fatih Mutlu, islamischen Religionsunterricht an Schulen und auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann: „Rossmann fordert Islam-Unterricht an Schulen“, abendblatt.de, 27.07.2016.
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Jul 26 2016

Hinweis – Neuer Atom-Energie-Newsletter vom 26.07.2016 ist da

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Der Verein: „Internationale Ärtze für die Verhütung eines Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.v.“ (IPPNW) setzt sich „für eine friedliche, atomtechnilogiefreie und menschenwürdige Welt ein“. Seine Themen sind: Atomenergie /// Atomwaffen /// Frieden /// Soziale Verantwortung.
„IPPNW-Atom-Energie-Newsletter-26.07.2016“
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Jul 26 2016

Angelika hat die Petition unterschrieben – „Whistleblower nicht bestrafen – Julia Stepanowa für Rio“

Parlamentarische Initiativen zum Thema: Whistleblower von der Fraktion der PIRATEN SH
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Julia Stepanowa, genau die Athletin, die als Whistleblowerin die Aufarbeitung mit ihrem Geständnis und durch Zulieferung von Beweismaterial über massives und nachgewiesenem systematischen Dopings im russischen Verband öffentlich machte, darf nun nicht an den Spielen teilnehmen.„Doping – Stepanowa bezeichnet Olympia-Ausschluss als „unfair“, rio.sportschau.de, 26.07.2016

„Es ist nicht das erste Mal, dass wir es einem mutigen Menschen verdanken, dass katastrophale Missstände aufgedeckt und aufgearbeitet werden können. Edward Snowden ist dabei nur eines der prominentesten Beispiele, welch‘ wichtige Rolle Whistleblower in der heutigen Gesellschaft spielen und wie wenig Schutz und Anerkennung sie dabei erfahren dürfen.“ „Und auch die Anti Doping Agentur WADA zeigt sich lt. einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung: „Julia Stepanowa: Wer auspackt, wird verbannt“, besorgt über das damit ausgesendete Signal an alle zukünftigen Whistleblower.“ → Petition
„Druck, Doping, Depressionen – Spitzensportler packen aus“, arte.tv, 26.07.2016
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Jul 25 2016

Hinweis – „Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland“

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN SH, forderte schon am 08.09.2015 in ihrer PRESSEMITTEILUNG: „Um eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu gestalten, brauchen wir keine Aufweichung des Wintermoratoriums und auch keine weiteren Sicheren Herkunftsländer, sondern eine Liste der unsicheren Länder, um Asylverfahren zu beschleunigen.“ – und die Piratenfraktion stellte folgenden Antrag am 08.09.2015: „Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen“. → „Angelika Beer: Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen“, angelika-beer.de, 08.09.2015

Im Gegensatz zu „Torsten Albig: „Wir sind auf die Türkei angewiesen“, wie SHZ.de vom 23.07.2016 berichtet, äußert sich
Pro Asyl: „Darüber hinaus muss die derzeitige Situation aber Konsequenzen für die EU-Flüchtlingspolitik haben: Der EU-Türkei Deal und die Absicht, die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen, sind nichts anderes als außenpolitische Schützenhilfe für das Erdoğan-Regime. Der Deal und die Absicht der Einstufung müssen sofort beendet werden. Nur dann ist die außenpolitische Kritik der Bundesregierung gegenüber der Türkei tatsächlich glaubwürdig.“
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Angelika Beer bei Twitter:
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