Jun 09 2016

„Algerien, Marokko und Tunesien ganz sicher NICHT sicher“ – Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungskonzept

FDP und CDU haben im Plenum beantragt, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dazu Torge Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: „Ich kann die Anträge von FDP und CDU nicht nachvollziehen. Abgesehen von der Bedrohung durch islamistische Terroristen, werden in diesen Staaten Minderheiten offen diskriminiert.“ → PRESSEMITTEILUNG

Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein erklärt dazu: „Dass nun ausgerechnet das flüchtlingspolitisch liberale Land Schleswig-Holstein bei der systematischen Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen Schrittmacher werden will, ist höchst beklagenswert“. → „Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungskonzept und fordert stattdessen grundrechtskonforme Asylverfahren“, frsh.de, 08.06.2016
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Jun 09 2016

Zum Antrag der FDP „Ausweisung als Nebenstrafe“ – „FDP bedient sich aus der Populismusschublade“

Zum Antrag der FDP „Ausweisung als Nebenstrafe“ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Im Kampf um Wählerstimmen muss für die ‚freien Demokraten‘, die sich früher unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch für Bürgerrechte eingesetzt haben, genau die Art von Populismus herhalten, die wir hierzulande eigentlich nur von der AfD kennen. In der Schweiz hat die rechtspopulistische SVP ähnlich argumentiert. Natürlich müssen Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden. Der Scharfmacher-Antrag der FDP verlangt aber ungleiche Strafen vor Gericht, abhängig von der jeweiligen Nationalität des Täters.
PRESSEMITTEILUNG

Jun 08 2016

„Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen“ – Kabinett in Berlin beschließt EEG 2016

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Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: „“Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im Land verteidigen. Bei der Windkraft geht es dieser Regierung offenbar nicht mehr nur um Klimaschutz, sondern vor allem um ‚Standortpolitik‘. Die Energiewende ist für PIRATEN aber keine Industriepolitik, unser Land ist kein Industriegebiet! Wir PIRATEN sind der festen Überzeugung: die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien.“ → PRESSEMITTEILING

„Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen“, Änderungsantrag der Piraten-Fraktion, 06.06.2016

Weiterhin hat das Bundeskabinett heute die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. „Der Windenergieverband Schleswig-Holstein kritisiert dies: „Es ist völlig unverständlich, warum ganze Bundesländer pauschal von der Energiewende abgekoppelt werden“, heißt es in einer Mitteilung. Der Verband schlug vor, dass Atomkraftwerk Brokdorf sofort abzuschalten. Dann stünden zusätzlich 600 Megawatt Netzkapazität zur Verfügung.“, berichtet NDR.de heute in: „Die EEG-Reform ist eine Energiewende-Bremse“. → „Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – Energiewende wird ausgebremst“, angelika-beer.de, 01.06.2016 → Weiterlesen »

Jun 06 2016

Rechte Ein-Mann-Demo in Bad Segeberg aufgelöst- Samstag, 04.06.2016

Ein Demonstrant, 50 Gegendemonstranten, 170 Polizisten – die Kundgebung „Asylmissbrauch stoppen“ in Bad Segeberg ist anders verlaufen als geplant.“, so berichtet der Spiegel am 04.06.2016 in: „Rechte Ein-Mann-Demo: Das war wohl nix“. Ein bekennender Rechtsextremist hatte eine Demonstration mit Kundgebung um 12 Uhr vor dem Städtischen Gymnasium unter den Namen „Asylmissbrauch stoppen – Gegen die Merkel-Politik“ bei der Stadt angemeldet (KLICK).
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Jun 05 2016

43. Plenartagung vom 08. bis 10. Juni 2016

UPDATE 08.06.2016: „Lange Nacht der Politik“, piratenfraktion-sh.de, 08.06.2016

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
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Vom 8. – 10. Juni, Mittwoch und Donnerstag von 10 bis 18 Uhr und am Freitag von 10 – 20.55 Uhr, finden die 43. Plenartage statt, mit diesem Themenüberblick: „Windkraft, Landwirtschaft und Küstenschutz, Prüfrecht des Landesrechungshofes, Residenzpflicht von Ministern und Änderungen im Wahlrecht“ und: „Landtag arbeitet in Mammutsitzung Themen ab“. Hier finden Sie die Themenübersicht der 43. Tagung, den Zeitplan der 43. Tagung, die Reihenfolge der Beratung der 43. Tagung und dazu eingebrachten Anträge der Fraktion der PIRATEN. Alle Sitzungen sind öffentlich und online über ParlaTV zu verfolgen.

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Fraktion der PIRATEN und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, fällt wegen Krankheit aus.

Jun 03 2016

Überfällige Reformen diskutieren, statt kommentarlos beerdigen – #6PIRATEN

Abgelegt unter Demokratie,Piratenpartei

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Wir PIRATEN bestehen darauf, dass Missstände wie zum Beispiel die verdeckt mögliche Übernahme von Lobbyisten-Gesetzentwürfen im Landtag erneut zur Sprache kommen, bevor darüber abgestimmt wird. Beraten werden sollen die Initiativen der PIRATEN aber erst am Freitagabend zu ungewöhnlich später Stunde.“
Überfällige Reformen diskutieren, statt kommentarlos beerdigen“PRESSEMITTEILUNG
„Es handelt sich um demokratische Missstände, die sang- und klanglos verschwinden sollten“, sagte Breyer und warf den anderen Fraktionen Vogel-Strauß-Haltung vor.“, so berichtet KN-online heute in: „Piraten erzwingen Nachsitzen im Landtag“.

Jun 02 2016

Angelika Beer: „Brunsbüttel: Beim Parken von Atommüll hat die Sicherheit Priorität“

Abgelegt unter Energiewende,Umwelt & Agrar

UPDATE 06.06.2016:
→ Zum Müll aus dem Rückbau der Kernkraftwerke: „Robert Habeck im Interview: „Der Abfall ist nicht belastet, außer emotional“, shz.de, 04.06.2016
„Hitzige Diskussion bringt kaum Licht in Windkraft-Dschungel“, ln-online.de, 03.06.2016

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(Bild: Naturstrom AG)

27.05.2016:
Der Stromkonzern Vattenfall hat heute angekündigt, dass in Brunsbüttel weitere Brennelemente in Castorbehälter umgelagert und auf dem Gelände des Atomkraftwerkes ‚geparkt‘ werden sollen.
Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es ist keine Überraschung, dass der geplante Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel Risiken birgt. Wir PIRATEN erwarten deshalb von dem Betreiber Vattenfall, dass die Frage der Sicherheit bei der Verladung der Brennelemente in die Castoren absolute Priorität hat.“
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Jun 01 2016

Katzenkastration erst wieder im Herbst 2016

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Vom 17.10. – 11.11.2016 findet die vierte landesweite Katzenkastrationsaktion statt, so berichtet heute die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung in: „Wilde Katzen werden wieder kastriert“. „Das Umweltministerium habe die im Haushalt bereitgestellten 200.000 € freigegeben.“ Nur wildlebende Katzen soll das betreffen, verbilligte Kastrationen für private Halter von Katzen sollen wegfallen. → „Ausblick 2016“, schleswig-holstein.de
„Angelika Beer zum Projekt gegen Katzenelend: „Habeck muss zugesagte Mittel freigeben“, angelika-beer.de, 28.04.2016 → Weiterlesen »

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