Jun 22 2016

„PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz“

UPDATE 23.062016: Kritiker warnen – Fracken bleibt im Norden möglich“

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Aus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein „Fracking-Verbot“ nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu:
„Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ wollten SPD und Union gestern offenbar ganz gezielt die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und gleichzeitig die Erdöllobby zu beglücken. Fakt ist, dass der gestrige Deal die Hochrisikotechnologie Fracking in den in Schleswig-Holstein üblichen ‚konventionellen‘ Gesteinsschichten wie Zechsteinkarbonat ausdrücklich erlauben soll. Genau hier will beispielsweise die Firma Central Anglia in Angeln Gas fördern, was nur mithilfe von Fracking möglich ist.“ → PRESSEMITTEILUNG
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Jun 21 2016

Hinweis – Landesverfassungsgericht bestätigt Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein

Abgelegt unter Energiewende,Umwelt & Agrar

„Das Landesverfassungsgericht hat heute (17. Juni) den vorläufigen Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein bestätigt und die entsprechende Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen das „Windenergieplanungssicherstellungsgesetz“ verworfen.“, so berichtet die Landesregierung am 17. Juni 2016 in: „Windenergieplanung: Verfassungsgericht bestätigt Übergangslösung“. Ein geplantes Moratorium ist damit verfassungsgemäß.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte im Januar 2015 die regionale Windenergieplanung für das südliche und mittlere Schleswig-Holstein aufgrund schwerwiegender Planungsfehler für ungültig erklärt. → „Windkraft-Pläne gekippt: So kam das OVG zu seinem Urteil“

„Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, 29.02.2016
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Jun 21 2016

Hinweis – Neue „Qualifizierte Erstaufnahmeeinrichtung“ in Rendsburg eingeweiht

„800 Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive sollen hier vorübergehend leben, heißt es aus dem Innenministerium. Im Extremfall könnten jedoch bis zu 1850 Menschen in festen und mobilen Zimmern mit jeweils vier Betten untergebracht werden.“, so berichtet SHZ.de am 20.06.2016 in: „Rendsburg: Flüchtlingsdorf bereit für bis zu 1850 Menschen“. In der Kaserne werden Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive wohnen. Land und Bund teilen sich die Liegenschaft, denn Rendsburg wird auch eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) . „So sollen Asylanträge direkt vor Ort und dadurch zügiger als bisher bearbeitet werden.“

„Hinweis – Flüchtlingsrat SH zur Eröffnung des Asyl-Ankunftszentrums am 26. Mai in Neumünster“, angelika-beer.de, 26.05.2016
„Schlecht bezahlt, keine Fortbildung, keine Kontrolle: Dolmetscher beim BAMF“, proasyl.de, 20.05.2016

Jun 17 2016

Angelika Beer: „Flüchtlinge: CDU fischt zunehmend am rechten Rand“

UPDATE 21.06.2016:
„Nur Eutin feiert Weltflüchtlingstag“, shz.de, 21.06.2016
„Jeder elfte Schüler denkt rechtsextrem“, ln-online, 20.06.2016

UPDATE 20.06.2016: „Ein drastischer Anstieg im letzten Jahr bringt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden weltweit auf rund 65 Millionen, wie der heute veröffentlichte statistische UNHCR-Jahresbericht belegt.“
„Flucht und Vertreibung 2015 drastisch gestiegen“, unhcr.de, 20.06.2016
„Neue Heimat Flüchtlingslager“, info.arte.tv, 20.06.2016
weitere Links zum Thema: Flüchtlinge-Weltflüchtlingtag 2016

und leider laufen parallel dazu brutale Abschiebungen: „Brutale Abschiebungen in Sachsen: Familie und Gesundheit zählen nichts“, proasyl.de, 20.06.2016

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Anlässlich der heutigen Bundesratdiskussion über sichere Herkunftsländer und des Weltflüchtlingstags am 20. Juni, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Der Grundrechte-Report berichtet in seiner aktuellen Form unter anderem über die Abschottung gegen Flüchtlingen durch Grenzschließungen, die unzähligen Abschiebungen und davon, dass der Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer einfach in Kauf genommen wird.“ „Dass die Ausweitung der ’sicheren Herkunftsstaaten‘ auf die Maghreb-Staaten heute vertagt wurde, ist nur ein fauler Kompromiss. Er ändert nichts daran, dass Deutschland die Forderung national-konservativer EU-Staaten nach Abschottung der Europäischen Union gegen Flüchtlinge nunmehr aktiv betreibt.“ → PRESSEMITTEILUNGWeiterlesen »

Jun 14 2016

Angelika Beer: „Die Vertagung des Staatsvertrages ist eine politische Bankrotterklärung“

UPDATE 20.06.2016: „Zeitgleich mit der Meldung, die niedersächsische Regierung habe einen beschlussfertigen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden ausgehandelt, erreicht den Flüchtlingsrat die Antwort der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion „Die Piraten“ (Drucksache 18/4257).“
„Überraschende Wende mit fataler Wirkung: Landesregierung SH will keinen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden“, frsh.de, 20.06.2016

muslimische Verbände

Die Landesregierung hat den geplanten Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden vertagt, wie aus der Antwort der Landsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer, PIRATEN und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, zu entnehmen ist: „Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden“.
Die islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein e.V. „SCHURA“ wirft dem Land vor, über Jahre nicht ernsthaft verhandelt zu haben. Die Kieler Nachrichten berichten heute darüber in: „Das offene Versprechen“: „Piraten und CDU bemängeln, dass die Regierung ihr Vertrags-Versprechen für die 85 000 Muslime im Norden nicht einhalte.“ – und zitiert Angelika Beer: „Ein Vertrag würde das gegenseitige Verständnis fördern, sagte die PIRATIN. Stattdessen überlasse die Regierung der AfD mit ihrer „Hetze gegen den Islam und gegen Muslime“ das Feld.Weiterlesen »

Jun 13 2016

Flüchtlingsrat SH zu den Maghreb-Staaten, dem Abschiebungskonzept und Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland

„Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die vom Bundestag vorgeschlagene Festlegung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien am kommenden Freitag im Bundesrat abzulehnen.“„Flüchtlingsrat SH begrüßt die Ablehnung der Landesregierung gegen das Gesetz zur Behauptung des Maghreb als sicher“, frsh.de, 13.06.2016

„Algerien, Marokko und Tunesien ganz sicher NICHT sicher“ – Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungskonzept“, angelika-beer.de, 09.06.2016 → Weiterlesen »

Jun 13 2016

Hinweis – Gemeinde Achterwehr lehnt Atommüll-Pläne von Umweltminister Habeck ab

UPDATE 14.06.2016: „Lagerung in Deponien: Atomkraftwerk-Schrott in SH: BUND und Habeck streiten weiter“, shz.de, 14.06.2016

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer/PIRATEN

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(Bild: Naturstrom AG)

„Die Gemeinde Achterwehr zeigt dem Umweltminister die rote Karte: Einstimmig lehnte die Gemeindevertretung am Freitag die Atommüll-Pläne von Robert Habeck ab, in der Deponie der Stadt Kiel im Ortsteil Schönwohld sogenannte freigemessene Abfälle aus den drei kerntechnischen Anlagen im Lande einzulagern.“, so berichtet KN-online in: „Achterwehr lehnt Habecks Atommüll-Pläne ab“. „Der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen ist aber der höchstmögliche Schutz vor solchen Gefahren zu gewährleisten“.
„Angelika Beer: „Brunsbüttel: Beim Parken von Atommüll hat die Sicherheit Priorität“, angelika-beer.de, 02.06.2016
„AKW Sicherheitsüberprüfungen in Schleswig-Holstein“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und Antwort der Landesregierung SH, landtag.ltsh.de, 24.05.2016 → Weiterlesen »

Jun 13 2016

Angelika Beer hat den Appell am 08. Juni unterschrieben – „Glyphosat muss vom Tisch!“

Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer/PIRATEN SH
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Die Weltgesundheitsorganisation warnt: Glyphosat verursacht wahrscheinlich Krebs. Jetzt muss die Regierung dafür sorgen, dass die EU den Unkrautvernichter von Monsanto und Co. verbietet. Doch bisher weigert sie sich, unserer Gesundheit Vorrang vor den Interessen von Monsanto und Co. einzuräumen.“ → Appell: „Glyphosat muss vom Tisch!“ an Bundesagrarminister Christian Schmidt, Umweltministerin Barbara Hendricks und Kanzlerin Angela Merkel

„Angelika Beer zur Erneuerung der Glyphosat-Lizenz: „Russisch Roulette mit Menschenleben stoppen“, angelika-beer.de, 18.06.2016
„Glyphosat und andere Gifte“, heise.de, 10.06.2016 → Weiterlesen »

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Angelika Beer bei Twitter:
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Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

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