Mai 10 2016

#6Piraten zum 4-jährigen Fraktionsjubiläum: Politik selbst in die Hand nehmen!

Abgelegt unter Demokratie,Piratenpartei

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Heute vor vier Jahren hat sich die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag gebildet. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer: „Die #6Piraten sind nach Medienberichten die fleißigsten Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag – darauf sind wir stolz. Im Zeitraum 2012-2015 liegen wir PIRATEN mit 140 Initiativen pro Abgeordnetem ganz vorne. Ohne uns Piraten hätte sich die Politik mit vielen Themen nie beschäftigt.“
PRESSEMITTEILUNG„Kieler Piraten sind die fleißigsten Abgeordneten“, welt.de → piratenfraktion-sh.de

Unsere Aufgabe als PIRATEN ist es auch weiterhin, zu hinterfragen und die Vogelstraußpolitik der etablierten Parteien bei unbequemen Themen zu durchbrechen. Jeder Bürger ist herzlich eingeladen, sich in den Livestream unserer Fraktionssitzungen – jeden Dienstag um 14 Uhr – zu klicken oder über openantrag.de Anstöße zu geben – so viel Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten sind einzigartig im Kieler Landtag!

Mai 09 2016

Angelika Beer zum Europatag: Die EU muss dem Rechtsruck Grenzen setzen

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Zum Europatag, in Gedenken an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, erklärt die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer:
„Bereits im 19. Jh. sprach der deutsch-dänische Philosoph Konrad von Schmidt-Phiseldeck sich für einen europäischen Staatenbund aus. Auch forderte Victor Hugo in der Eröffnungsrede zum Pariser Friedenskongress von 1849 die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Diese Idee griff der damalige britische Premier Winston Churchill nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in seiner Rede an der Universität von Zürich auf.“ – und weiter:
Heute, 66 Jahre später, steckt Europa in einer existenzbedrohlichen Krise. Während in der europäischen Gesellschaft die Skepsis und Unzufriedenheit mit den europäischen Institutionen und der europäischen Demokraten wächst, beschränken die 28 EU-Staats- und Regierungschefs das politische Mitspracherecht der Bürger weiterhin, indem sie die Institution der Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen wollen. Diese national-chauvinistische Hinterzimmerpolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Stattdessen fordern wir, dass der Kommissionspräsident zukünftig direkt von den europäischen Bürgern gewählt wird – nur so lässt sich in Zeiten der EU-Skepsis das Vertrauen der Bürger wieder gewinnen.“ → PRESSEMITTEILUNG
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Mai 09 2016

Piratenfraktion SH – Bürgerwindparks und Befangenheit von Politikern, die auch Mitglied einer Windpark-Genossenschaft sind

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„Wenn Gemeindevertreter Geld in eine Genossenschaft investiert haben, die eigens zur Errichtung eines Windparks in der Gemeinde gegründet wurde, liegt es auf der Hand, dass der Erfolg ihres finanziellen Engagements direkt vom Gelingen dieses Windparkprojekts abhängt.“, so berichtet SHZ.de am 08.05.2016 in: „Windparks: Piraten fordern strengere Befangenheitsregeln“.

„Bürgerwindparks und Befangenheit“, landtag.ltsh.de, Kleine Anfragedes Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung, 15.03.2016
„Anträge zur Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen“, 06.04.2016
„Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, landtag.ltsh.de, 29.02.2016 → Weiterlesen »

Mai 05 2016

Neuer Flyer der PIRATEN SH zur Flüchtlingspolitik – 1 GG – Art. 1 GG – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ –

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„Der Maßstab unseres Handelns ist Artikel 1 des Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Im Flyer der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stehen alle Forderungen und Ablehnungen, wie z.B. in bezug auf „Obergrenzen“, denn „Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch Grenzzäune aufhalten“.

„Kaum ist der flüchtlingsfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste.“Weiterlesen »

Mai 04 2016

Angelika Beer – Terminvorschau vom 02. bis 08. Mai 2016

UPDATE 09.05.2016:
„25 Jahre Alevitische Gemeinde“, kn-online.de, 06.05.2016
Fotos vom Fest der Alevitische Gemeinde Neumünster e.V., facebook.com, 08.05.2016
„Klaus Schlie warnt vor Rechtspopulismus“, kn-online.de, 05.05.2016
„Schlie empfängt Angehörige von KZ-Häftlingen“, welt.de, 05.05.2016

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
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Folgende Termine stehen für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion SH, Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, Mitglied im Gremium für Sinti und Roma, der Friesen und der Nordschleswiger, Mitglied des Umwelt- und Agrarausschusses und des Europaausschusses an: Termine im Landtag Schleswig-Holstein und:

Mo-02.05.2016: 14 Uhr: Sitzungdes Gremiums für Fragen der Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein
Mi-04.05.2016:
→ 11 Uhr in Klookris / Klockries: Landesgremium für Fragen der friesischen Volksgruppe, Gremien Friesenrat, Der Frasche Rädj / Friesenrat Sektion Nord e. V.
→ 19 Uhr in Neumünster: Sitzung Bürger gegen Rechts (BgR)
Do-05.05.2016: „Angehörige der KZ-Häftlinge des Evakuierungsmarsches (Todesmarsch) Hamburg-Kiel besuchen Landtag und ehemaliges „Arbeitserziehungslager Nordmark“Mehr dazu
Sa-07.05.2016: 16 Uhr in Neumünster, Neumünster Holsterhalle, Justus-von-Liebigstraße 2 – 4: Veranstaltung der Alevitischen Gemeinde Neumünster e.V.Einladung
Links zu Terminen vom „Bündnis gegen Rechts Neumünster“ Weiterlesen »

Mai 02 2016

Angelika Beer – TTIP – Verhandlungen sofort beenden!

UPDATE 03.05.2016: „Angelika Beer (Piraten) spricht sich für ein sofortiges Ende der Verhandlungen aus. „Das menschliche Wohl“ werde im Namen der Globalisierung „verschachert“, so Beer.“, berichtet KN-online.de in: „TTIP-Leaks – Habeck und Bauern kritisieren USA“, 02.05.2016.

„TTIP & CETA STOPPEN – SA 24.SEPT 2016“
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Anlässlich der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Angelika Beer, die europapolitische Sprecherin der PIRATEN:

„Das in Europa angewendete Recht, dass genmanipulierte Pflanzen nur dann angebaut und konsumiert werden, solange sie für Mensch und Umwelt nachweislich keinen Schaden darstellen, soll laut TTIP der Vergangenheit angehören.
Die jetzt veröffentlichten geheimen Dokumente belegen, dass die USA Europa massiv unter Druck setzen und künftig erreichen wollen, dass das höchst umstrittene und in vielen Ländern nicht zugelassene ‚Risikoprinzip‘ in Europa Anwendung finden soll. Die Folgen wären für die Bürger Europas verheerend: So dürften genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis sie nachgewiesen schädlich sind. Aber der bis dahin entstandene Schaden ist dann längst irreparabel.“ → PRESSEMITTEILUNGWeiterlesen »

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