Mai 31 2016

Hinweis – „Der Schlepper“ vom Frühjahr 2016 ist da –

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Der neue Schlepper, das Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein, ist erschienen und auch online zu lesen, z.B.: → „Willkommenskultur braucht Solistruktur“, von Margret Best, im lifeline Vormundschafts-verein im Flüchtlingsrat Schleswig-holstein e.V. aktiv – oder: → „Die Türkei: Fluchtursache und Zufluchtsort“, Vortrag von Cihan Ipek, Rechtsanwalt und Mitglied der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakır in der Türkei.

Hingewiesen sei hier auch auf den Tod des Aktivisten Rupert Neudeck, Mitbegründer der Hilfsorganisation „Cap Anamur“ (KLICK) und einem „Radikalen im humanitären Dienst“. Er war ein „Menschenretter gegen alle Widerstände“ (Klick) und forderte bis zuletzt mehr Engagement von Europa. → „Zum Tode von Rupert Neudeck“, proasyl.de, 02.06.2016

Mai 31 2016

Hinweis – Atom-Energie-Newsletter von „Internationale Ärzte für Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)“ vom 30.05.2016

IPPWN
Am 27.05.2016 besuchte US-Präsident Barack Obama Hiroshima (KLICK) – eine Entschuldigung formulierte er nicht. „Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal“, sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.“ → „Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden“, Pressemitteilung, ippnw.de, 27.5.2016 → Weiterlesen »

Mai 28 2016

Angelika Beer – Terminvorschau vom 30. Mai bis 05. Juni 2016

UPDATE 31.05.2016: Am 8. Juni 2013 gab der Ex-US-Agent Edward Snowden mit seinen Enthüllungen einen Einblick in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten. Anlässlich dieses Jubiläums werden die PIRATEN morgen im Innen- und Rechtsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtages vom 8. bis 10. Juni die Forderung nach mehr Datenschutz in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. → „Zum Snowden-Jubiläum: „Wann handelt Schleswig-Holstein?“

Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer
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Folgende Termine stehen für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion SH, Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, Mitglied im Gremium für Sinti und Roma der Friesen und der Nordschleswiger, Mitglied des Umwelt- und Agrarausschusses und des Europaausschusses an: Termine im Landtag Schleswi-Holstein und:
Mi-01.06.2016:
10:00 Uhr: Wirtschaftsausschuss → Übertragung im ParlaRadioTagesordnung
Themen sind u.a.: TOP 4: Regierungsbericht zu Windkraftausbau und EEG-Novelle, TOP 5: Bericht der Landesregierung zur Zwischenlagerung von Brennelementen aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel und TOP 8 und KLICK: Vermeidung von Plastikmüll → letzter Kurzbericht vom 04.05.2016
14:00 Uhr: Innen- und RechtsausschussParlaRadioTagesordnung, TOP 1: Bericht des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zur aktuellen Flüchtlingssituation → letzter Kurzbericht vom 25.05.2016
14:30 Uhr: Umwelt- und AgrarausschussParlaRadioTagesordnung
Themen sind u.a.: Pestizidrückstände in Gewässern und bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen → letzter Kurzbericht vom 16.03.2016

Do-02.06.2016: um 19:00 Uhr trifft sich das Bündnis gegen Rechts NMS im Alevitischen Kulturverein, Altonaer Straße 12 → Nazis haben zum 18.6.2016 erneut eine Kundgebung/Demo in Neumünster angemeldet

Hinweis → Montag, den 6. Juni 2016: FACHTAG ZUM FLÜCHTLINGSPAKT: „Vom Flüchtlingspakt zur offenen Gesellschaft – Segel setzen zur nächsten Etappe!“ um 10-16 Uhr im Landeshaus

Mai 28 2016

Hinweis – Schleswig-Holsteiner Fachleute gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes

UPDATE 05.06.2016: „Stellungnahme der BAfF zum Integrationsgesetz“ (Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychsozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer), baff-zentren.org

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„Das geplante Integrationsgesetz des Bundes vermittelt wider besseres Wissen den Eindruck, als würden Förderangebote von Flüchtlingen nicht genutzt und von ihnen nur durch die Verschärfungen von Sanktionierungen in Anspruch genommen. Die Festschreibung von Sanktionierungen bis zur Reduzierung des Existenzminimums auf Null ist verfassungswidrig und entspricht nicht der geltenden Rechtsprechung, so Kratz Hinrichsen.“ → „Schleswig-Holsteiner Fachleute gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes“, Gemeinsame Presseerklärung der „AG Migration & Arbeit Schleswig-Holstein“, 27.05.2017 → Weiterlesen »

Mai 26 2016

Hinweis – Flüchtlingsrat SH zur Eröffnung des Asyl-Ankunftszentrums am 26. Mai in Neumünster

UPDATE 27.05.2016:
„Neues Ankunftszentrum für Flüchtlinge“, Schleswig-Holstein Magazin – 26.05.2016 19:30 Uhr
„Erstes Ankunftszentrum für Flüchtlinge in SH“, NDR//Aktuell – 26.05.2016 15:00 Uhr

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„Am 26. Mai wird das neue Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Neumünster in Betrieb genommen. Über Asylanträge ausgesuchter Gruppen soll hier künftig binnen weniger Tage entschieden werden. Der Flüchtlingsrat lehnt die sogenannten Ankunftszentren ab. „Hier soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden, wenn die bis dato ewig langen Verfahrensfristen nunmehr qua High-Speed-Beschleunigung auf wenige Tage verkürzt werden sollen“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.“ – und weiterhin: „Die Ankunftszentren sind im Ergebnis dessen angemessener als „Selektionszentren“ zu bezeichnen.“ (Stichwort: „sichere Herkunftsländer“) → „PRESSEERKLÄRUNG“ vom 25.05.2016
Weiterhin ist auch die Art der Qualifikation der Dolmetscher beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu bedenken, denn: „in diesen Anhörungen geht es um alles.“. → „PRO ASYL: Ein Abgrund an Dilettantismus“, 20.05.2016 → Weiterlesen »

Mai 26 2016

Urteil vom 20.05.2016 – Massenhaftes Kükenschreddern verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz

KükenSchredder

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag, dem 20.05.2016, in zweiter Instanz entschieden, dass das massenhafte Töten männlicher Küken, die zum Eierlegen nicht in der Lage sind, nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt, weil diese Küken für Brütereien bzw. Geflügelmast „wertlos“ sind!“ Die Aufzucht der männlichen Küken stehe im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, hoben die Richter hervor. „In Wirklichkeit steht diese Form der Hühnerzucht jedoch unzweifelhaft im Widerspruch zum gesetzlich verankerten Tierschutz.“PRESSEMITTEILUNG von „Tierärzte für verantwortliche Landwirtschaft“ (tfvl) und KLICK

Angelika Beer, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, setzt sich seit vielen Jahren für ein Verbot des Kükenschredderns ein → Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer gegen das Kükenschreddern, gab am 02.10.2013 die Pressemitteilung raus: „Massenmord an männlichen Küken beenden“ und befürwortet  ein Tierschutzverbandsklagerecht. Am 12.12.2014 hat auch Schleswig-Holstein als sechstes Bundesland das Tierschutz-Verbandsklagerecht beschlossen → „Tierschutz-Verbandsklagerecht jetzt auch in Schleswig-Holstein“. Am 17.03.2016 lehnte der Bundestag einen Antrag zum Schredderverbot ab: „Angelika Beer – Keine Osteridylle für männliche Küken – Bundestag lehnt Antrag zum Schredder-Verbot ab“. → „PETITION: Verbot des Kükenschredderns“ von „PETA Deutschland e.V.“Weiterlesen »

Mai 25 2016

Hinweis – Offener Brief vom Flüchtlingsrat SH an die Landesregierung zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

UPDATE 25.05.2016:
Das Integrationsgesetz ist durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Der Bundesrat muss noch zustimmen.„Einigung auf Integrationsgesetz – Was die Regierung fördern und fordern will“, tagesschau.de, 25.05.2016
„Räumung von Idomeni – Europa kehrt das Elend notleidender Flüchtlinge unter den Teppich“, proasyl.de, 25.05.2016

Integrationsgesetzentwurf

„Die Bundesregierung hat angekündigt, am kommenden Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg den vom BMI vorgelegten Entwurf eines sogenannten Integrationsgesetzes zu beschließen. Neben der Etablierung integrationsfeindlicher Sanktionsinstrumente will dieser Gesetzentwurf die Wohnsitzauflage für anerkannte und damit bleibeberechtigte Flüchtlinge festschreiben. Der Flüchtlingsrat spricht sich ausdrücklich gegen diese Form normierter Diskriminierung aus.“ → Offener Brief vom Flüchtlingsrat SH: „Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: ein integrationsfeindliches Bürokratiemonster“

„Angelika Beer – Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise“, angelika-beer.de, 14.04.2016 Weiterlesen »

Mai 25 2016

Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer: „Habeck muss Worten Taten folgen lassen“

UPDATES

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Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen daher Robert Habecks Versprechen, auf die wachsende Kritik der Bevölkerung, zum Beispiel an der starren Abstandregelung beim Windkraftausbau, einzugehen. Die Worte des Energiewendeministers dürfen nicht im Winde verwehen.

PRESSEMITTEILUNGWeiterlesen »

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Angelika Beer bei Twitter:
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