Mrz 04 2016

Das neue „Beiboot“ liegt vor – Newsletter für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein

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Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verfaßt diesen Newsletter. „Das Beibbot“ ist kurzfristiger als das Magazin „Der Schlepper“ und gebündelter als die Mailingliste [flucht-sh] und informiert über das Flüchtlingsleben im Bundesland und darüber hinaus relevante politische und rechtliche Entwicklungen. → „Das Beiboot – Nr. 25 vom 4. März 2016

Mrz 02 2016

PIRATEN starten eine weitere Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein

Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale: Um dem sukzessiven Sterben der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, starten die PIRATEN eine weitere Verbraucherschutzoffensive und statten in dieser Woche den noch übriggebliebenen fünf Beratungsstellen der Verbraucherzentrale einen Besuch ab. Die Gespräche mit den Beratungsstellen des Landes sollen Aufschluss geben über den steigenden Beratungsbedarf der Verbraucherzentrale und das breitgefächerte Beratungsangebot.
„Wir PIRATEN haben die Existenzbedrohung der Verbrauchterzentralen immer wieder in parlamentarischen Initiativen, Haushaltanträgen und Anfragen thematisiert und möchten erneut mit unserem eingebrachten Antrag vom 08.10.2015: „Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale“ und dem direkten Kontakt zu den Beratungsstellen die große Bedeutung der Verbraucherzentrale für den Verbraucher und für die Standorte deutlich machen.“ → „Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein“, piratenfraktion-sh.de –

Fünf Betaungsstellen werden mit Begleitung der Lokal-/Regionalpresse besucht. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, wird am Freitag, 04.03.2016, die Verbraucherzentrale in Norderstedt aufsuchen. Das Ziel ist, mehr öffentliche Unterstützung für den abgelehnten Antrag zur kostendeckenden Finanzierung der Verbraucher- zentrale, insbesondere durch Abdeckung der jährlichen Personalkostensteigerungen, zu erreichen. Laut Geschäfts- führung droht ab 2017 die Schließung von Beratungsstellen, wenn das Land – wie geplant – seine Finanzierung trotz steigender Personalkosten einfriert. Weiterlesen »

Mrz 01 2016

Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer: Gesetzentwurf – PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Bürgerwille-AB

Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderats- beschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig.

„Das Windkraft-Moratorium der Landesregierung ist an einem wesentlichen Problem vorbei gegangen: Es muss rechtssicher möglich werden, Windparks aufgrund des Willens einer Gemeinde oder ihrer Einwohner auszuschließen, wenn ausreichend andere Flächen für Vorhaben dieser Art zur Verfügung stehen. Der Bürgerwille darf nicht länger ausgebremst werden,“ erklärt die Abgeordnete Angelika Beer.“ – PRESSEMITTEILUNG

„Die Piraten meinen nun mit Hilfe des baden württembergischen Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Arne Pausch genau den bisher nicht nur von Albig vermissten Weg gefunden zu haben. „Deshalb erwarten wir, dass der Landtag sehr ernsthalft mit unserem Gesetzentwurf umgeht“, sagte die Abgeordnete Angelika Beer gestern bei der Vorstellung des Papiers.“, so die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, SHZ, am 01.03.2016 in: „Mehr Bürgerrechte beim Windkraftausbau: PIRATEN bringen Lösungsvorschlag auf den Tisch“. Auch der Verein „Gegenwind“, der Dachverband der Anti-Windkraft-Initiativen, begrüßt den Gesetzentwurf. Weiterlesen »

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Angelika Beer bei Twitter:
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