Mrz
20
2016

Die März-Sendung der Initiative für ein Freies Radio in Neumünster war am 11. März 2016 um 15 Uhr im Freien Sender Kombinat FSK in Hamburg auf der 93,0 MHz zu hören. Über folgende Themen wurde berichtet:
→ Flüchtende als Nachbarn nicht gewollt? – Stadt stoppt Pläne zum Wohnungsneubau in Ruthenberg – Interview mit Torsten Döhring, Vertreter des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein
→ Wie weiter ohne Räume? – Interkulturelles Freizeitzentrum “Openhaart” soll schließen – Rundgang durch´s Haus, das demnächst abgerissen werden soll & Interview mit Roman Wagner zum bisher Erreichten und der ungewissen Zukunft
→ Kein Durchkommen? – Kieler Flüchtlingsinitiative nara ist erneut auf Tour und berichet von der aktuellen Situation entlang des Balkanroute
→ Frühling der Barbaren – Die Novelle zur globalen Finanzkrise des Autors Jonas Lüscher erhält Fallada-Preis / Hintergründe zu Fallada, Buchinhalt und Ausschnitte von der Preisverleihung
→ Veranstaltungstipps
Mrz
18
2016
Im Bundesrat wurde heute, 18.03.2016, über den Verbots-Antrag aus Hessen: „Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus“ abgestimmt, mit diesem Beschluss. Der Antrag der Länder Hessen und Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen wurde angenommen. Zirkusunternehmen und -fans sind nicht begeistert.
Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN SH hat ihre Verbotsforderung: „Verbot von Wildtieren in Wanderzirkussen und fahrenden Tierschauen“ erweitert. Dies berichtet LN-online heute in: „Neuer Versuch: Länder wollen Wildtiere im Zirkus verbieten“: „Beer spricht sich aber dafür aus, die jetzt noch in den Zirkussen lebenden Tiere auch dort zu belassen, das Verbot auf Neuanschaffungen zu beschränken. Die Tiere seien dieses Leben gewohnt. „Man kann ein Zirkuspferd, das jahrelang in der Manege gearbeitet hat, nicht einfach auf eine Weide stellen“, sagt die Abgeordnete.“ Weiterlesen »
Mrz
17
2016
In Schleswig-Holstein dürfen 38 Rechtsextremisten legal eine Waffe besitzen: → „Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und die Antwort der Landesregierung, 23.02.2016.
„Dies sei „nicht gerde beruhigend“, sagte die Landtagsabgeordnete der Piraten.“, so berichten heute, 17.03.2016, die Kieler Nachrichten in: „Rechtsextreme: 38 dürfen Waffen besitzen“. „Angelika Beer fordert eine schärfere Regelung. Sie möchte die Behörden über eine Änderung des Bundesrechts verpflichten, im Rahmen der Zuverlässig- keitsprüfung auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen.“ 2012 kam eine solche Bundesratsinitiative aus Niedersachsen: „Waffenbesitz unterbinden“, taz.de vom 28.11.2012. Der Landtag Schleswig-Holstein untersützte damals die Initiative, aber dabei blieb es. Weiterlesen »
Mrz
17
2016
Die Kieler Piratenfraktion prüft derzeit, ob gechipte Katzen mit dem Smartphone über eine App, die noch entwickelt werden muß, auszulesen sei. „Wir halten das für sehr sinnvoll“, bestätigt die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer. Eine kostenlose App hätte viele Vorteile. „Da muss man dann nur mit dem Handy an den Hals des Tieres, so würden sich auch ohne spezielles Gerät von jedem Mitbürger tote Katzen am Straßenrand identifizieren lassen.“, so schreibt heute, 17.03.2016, die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung in: „Kommt jetzt die App für tote Katzen?“
Unbekannt ist, wieviele Katzen in Schleswig-Holstein leben. Rund 4500 Katzen werden jährlich von Jägern erlegt. Der Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes – Landesverband Schleswig-Holstein e.V.“, Holger Sauerzweig-Strey, fände es gut, wenn tote Katzen identifiziert werden. Dann könnten über das Haustierregister oder die Datenbank „Tasso e.V.“ Besitzer festgestellt und benachrichtigt werden. Weiterlesen »
Mrz
15
2016

„Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte
aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik. Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren Herkunftsländern.“
→ Pressemitteilung der Flüchtlingsräte
Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, teilt in ihrer → Pressemitteilung anlässlich der Plenartage am 11.03.2016 mit: „Nach dem Asylpaket I und II sind bereits die Asylpakete III und IV in Vorbereitung, obwohl bisherige Vereinbarungen noch gar nicht umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit geprüft werden konnten. Ich appelliere an alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, den Bericht der Landesregierung gründlich zu lesen! Denn es versteckt sich noch so manche unangenehme Überraschung in diesen 50 Seiten.“
→ Plenarrede von Angelika Beer zum Landesbericht der Landesregierung Schleswig-Holstein am 11.03.2016 Weiterlesen »
Mrz
13
2016
→ Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

Für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europa- politik, stehen neben den Terminen im Landtag SH folgende Termine an:
Mi-16.03.2016 → „Austausch mit Experten zu Hafenwirtschaft und Minderheiten“
→ 9.30 Uhr: Europaausschuss mit Themen wie: Humanitärer Schutz von Flüchtlingen und Anhörung zur Stärkung von autochtonen Minderheiten (ca. 10:00 Uhr)(→ Angelika Beer – Autochthone Minderheiten – Plenarrede), dieser Tagesordnung und öffentlich → ParlaRadio → Kurzbericht Europaausschuss, 17.02.2016
→ 14 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss mit Themen wie: Absenkung von Standards zur Flüchtlingsunterbringung und Kommunalabgabengesetz, dieser Tagesordnung und öffentlich → ParlaRadio → Kurzbericht Innen- u. Rechtsausschuss, 02.03.2016
→ 14 Uhr: Umwelt- und Agrarausschuss mit Themen wie: Landesnaturschutzgesetz und Rückbau von Atomkraftwerken, dieser Tagesordnung, öffentlich → ParlaRadio → Kurzbericht Umwelt- und Agrarausschuss, 10.02.2016
→ 17.15 Uhr: MJKE zu Tierschutz
Links zu Terminen/Presse vom „Bündnis gegen Rechts Neumünster“ Weiterlesen »
Mrz
13
2016


Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN SH nahm am 04.03.2016 am Ortstermin in Langwedel – Fotofallenprojekt für Wölfe – teil. Einige Piraten hatten befürchtet, dass Spaziergänger gewissermaßen als ungewollter ‚Beifang‘ von Wolfskameras fotografiert werden könnten. Wolfsbetreuer in Schleswig-Holstein haben nun zusammen mit dem LLUR und dem Datenschutzzentrum (ULD) ein Konzept erarbeitet, das Personenaufnahmen verhindern soll. Hier der ausführliche Beitrag der PIRATEN SH: „Wildkameras: Wolf und Privatsphäre sollen in Wald und Flur geschützt bleiben“.
→ Wolfsmonitoring ist zweifellos sinnvoll, das ‚Wie‘ ist entscheidend (NEWSLETTER März 2016 – PIRATENFRAKTION)
→ „Wildkameras in SH: Wo Wölfe in die Foto-Falle tappen“, shz.de, 04.03.2016
→ „Fotofallen sollen Wölfe überwachen“, ndr.de, 04.03.2016
→ „Willkommen auf www.wildkamera-sh.de“, wildkamera-sh.de
→ „Den Wölfen auf der Spur“ – Wolfsbetreuer des Landes Schleswig-Holstein starten Fotofallenprojekt“, schleswig-holstein.de
Mrz
11
2016

Plenarrede von Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der aktuellen Debatte zu TOP 18+40 : Jahr der Integration und zum ‚Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen & Flüchtlingspakt‘:
„Ich appelliere an alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, den Bericht der Landesregierung gründlich zu lesen! Denn es versteckt sich noch so manche unangenehme Überraschung in diesen 50 Seiten.
Im Hinblick auf die Tagesordnung des Bundesrates am 18. März und die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ um Marokko, Algerien und Tunesien ist der Ministerpräsident dafür, und die Koalitionsfraktionen dagegen. Sie werden sich enthalten, statt ein politisches Nein den „Seehofers“ entgegen zuhalten. Noch gruseliger wird es zu den im Bericht genannten Punkten des Asylpakets III und IV.“ – PRESSEMITTEILUNG –