Feb 05 2016

Angelika Beer unterstützt den Hungerstreik der Alevitischen Gemeinde in Neumünster – vom 5. bis 7.02.2016

Abgelegt unter Demokratie,Termine

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Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, unterstützt die Alevitische Gemeinde in Neumünster in ihrem Hungerstreik jetzt am Wochenende, 5. – 7.02.2016, in Neumünster. „Aus Protest gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Innenpolitik haben sich Aleviten in ganz Deutschland an Hungerstreiks beteiligt.“, berichtet FR-online in: „Aleviten hungern aus Protest“. „Das Vorgehen der Regierung Erdogan gegen die Kurden im Südosten des Landes sei inakzeptabel, erklärt er (Hasan Gazi Ögütcü, Vorsitzender des Alevitischen Bildungswerks) – und fordert ein Ende der Kämpfe.“, so SUEDKURIER.de am 27.01.2016 in: „Hungerstreik der Aleviten: „Wir wollen endlich Frieden in der Türkei“. Weiterlesen »

Feb 04 2016

Highlights im Plenum Januar 2015 – Redebeiträge von Angelika Beer

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
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Vom 20. bis 22.01.2016 fand die 39. Plenartagung statt: „Einbrüche und Asylgesetze beschäftigen das Plenum“, jeweilige Topthemen stehen darunter. Angelika Beer, Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag, hielt zwei Redebeiträge (1 und 2) und gab eine (3) zu Protokoll.

1 – Asyl- und Flüchtlingspolitik, Plenarprotokoll (neu)-20.01.2016, TOP 9+17+20 – Anträge und Bericht zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik
2 – Berichtsantrag zum Bericht der Härtefall-Kommission, Plenarprotokoll – 21.01.2016, „Top 12 – Härtefallkommission“
3 – Umsetzung der Resolution der 24. Ostsee-Parlamentarierkonferenz, zu Protokoll gegebene Rede, „Top 13 – Ostsee-Parlamentarierkonferenz“

Alle Redebeiträge von Angelika Beer können Sie hier in der Mediathek anschauen: Geben Sie ein:
WP: 18, Tagung: 39, Sitzung: alle Tage, Fraktion: PIRATEN, Redner: Angelika Beer

Feb 04 2016

Angelika Beer hat den Aufruf – „Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“ – unterschrieben

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

asyl II

Eine Initiative auf der Seite: recht-auf-willkommen.de von attac, Institut Solidarische Moderne, medico international und Public Forum und vielen anderen hat den Aufruf: „Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“ gestartet.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert dazu auf, den Aufruf für Solidarität mit Schutzsuchenden, die Bekämpfung rassistischer Flüchtlingsfeindlichkeit und für eine seriöse Politik der Fluchtursachenbeseitigung zu unterzeichnen:
„JETZT ERST RECHT! Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“. „Flüchtlingen wird zahlreich behördenwillkürlich und künftig regelmäßig per Gesetz das Recht auf Familieneinheit vorenthalten; Chancenförderung wird nur selektiv vergeben; eher gefallen sich Teile von Politik und Medien zunehmend darin, Asylbegehren als illigitim und die Betroffenen als kriminell zu diskreditieren.“

→ Den selbstständigen Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: „Nur Integration schafft Perspektiven – Grundrecht auf Asyl verteidigen“ zu Drucksache 18/3474, empfahl der Innen- und Rechtsausschuss gestern mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimme der PIRATEN zur Ablehnung. Der oben genannte Antrag der PIRATEN enthält die Aufforderung an den Landtag, dass dieser die Landesregierung auffordern möge, in den kommenden Bundesratssitzungen mit NEIN gegen die geplanten Asylverschärfungen zu stimmen. (TOP 14 a BR Drs. 446/15 sowie TOP 14b BR Drs. 447/15) – Vier Tage vorher, am 30.01.2016, fassten Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein auf ihrem Parteitag diesen Beschluss: „Asylpaket II ablehnen“!

Feb 03 2016

Im Innen- und Rechtsausschuss wird es heute spannend – Studt und Spoorendonk geben Antwort

UPDATE 04.02.2016: K u r z b e r i c h t über die 121. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, landtag.ltsh.de

Heute um 14.00 Uhr beginnt der Innen- und Rechtsausschuss, beginnend mit folgenden Themen: Polizei-Befehl zu Bagatell-Delikten in Kiel, Integration von Asylbewerbern, Grenzkontrollen, Sichere Herkunftsländer, Abschiebung straffälliger Ausländer. → Tagesordnung
„Der Streit über einen inzwischen ungültigen Erlass zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein hat ein parlamentarisches Nachspiel. Im Innenausschuss des Landtags stehen heute um 14 Uhr die Minister für Inneres und Justiz, Stefan Studt (SPD) und Anke Spoorendonk (SSW), der Opposition Rede und Antwort. Der Vorwurf steht im Raum, in Schleswig-Holstein werde mit zweierlei Maß gemessen. Die Opposition erwartet ausführliche Berichte der Minister zu den Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei.“, berichtet heute SHZ.de in: „Flüchtlingserlass: Studt und Spoorendonk sollen heute aufklären“.

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN nimmt an der Sitzung teil. Dänemark hält an seinen Passkontrollen zu Deutschland hin fest und hat diese gestern bis zum 23. Februar verlängert (KLICK). „Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer warnte vor einem „Dänen-Bashing“. Und: „Die Kontrollen können wegfallen, wenn alle EU-Mitglieder nach einem gerechten Verteiler Flüchtlinge aufnehmen.“, zitieren die Kieler Nachrichten heute Angelika Beer in: „Dänen halten an Passkontrollen fest“.

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