Angelika Beer

→ Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

Für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europa- politik, stehen neben den Terminen im Landtag SH folgende Termine an:

Mo-29.02.2016: 15 bis 16.30 Uhr – Pressekonferenz – PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Mi-02.03.2016:
→ 14:00 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss mit Themen wie z.B.: Windenergie (Bürgerbeteiligung und Abstände zur Wohnbebauung), Humanitärer Schutz von Flüchtlingen und dieser Tagesordnung – die Sitzung ist öffentlich und im ParlaRadio zu verfolgen, hier der Kurzbericht der letzten Sitzung vom 24.02.2016
→ 14 bis 17.30 Uhr: Sondersitzung vom Umwelt- u. Agrarausschuss – Thema: Landesnaturschutzgesetz → Top 09 – Naturschutzgesetz, 17.09.2015

Do-03.03.2016: 19 bis 21 Uhr – Treffen vom „Bündnis gegen Rechts“

Fr-04.03.2016:
→ 10.30 bis 14 Uhr – Verbraucherschutzzentrale
→ 13 bis 15 Uhr – Ortstermin Wolf – mit Staatssekretärin und Wolfsberatern → Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer zum Thema Wolf → Wolfsinformationszentrum Schleswig-Holstein → „Den Wölfen auf der Spur“ – Wolfsbetreuer des Landes Schleswig-Holstein starten Fotofallenprojekt“

Datum: 29. Februar 2016 – Uhrzeit: 15:00 Uhr – Ort: Raum 395 des Landeshauses

Bei der „Öffentlichen Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung“ wird der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) ein Rechtsgutachten zur Umsetzbarkeit vorstellen:
→ „Gutachtliche Stellungnahme zum geplanten Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einer Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG)“, 15.02.2016.
→ Gesetzentwurf zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung

„Insgesamt 50 Vertreter von Bürgerinitiativen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben am Sonnabend bei einer gemeinsamen Konferenz in Wismar einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) veröffentlicht. Man wolle ein Signal gegen den „Wismarer Appell“ Weiterlesen »

Zur Kundgebung heute vom „Bündnis gegen Rechts Neumünster“ kamen rund 500 Teilnehmer, davon ca. 150 Antifas – Sonne, keine Nazis und hunderte Polizisten im Hintergrund, klasse! „Die bunte Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit in der Innenstadt sei bei schönem Wetter friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Mittag. Eigentlich war die Versammlung als Gegenveranstaltung zu einer angekündigten Kundgebung der Gruppe „Neumünster wehrt sich“ geplant gewesen, die im Internet zu einer Demonstration „gegen Asylbetrug“ und für „deutsche Identität“ aufgerufen hatte. Diese Veranstaltung wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Die Veranstalter der Gegenkundgebung – Mitglieder der türkischen Gemeinde und des „Bündnisses gegen Rechts“ – beschlossen aber, dennoch auf die Straße zu gehen.“, berichtet vom SHZ heute in: „Video: Das war die Demo gegen Rechts in Neumünster“.

→ „Rechts sagt ab, Gegendemo läuft“, KN-online.de, 28.02.2016
→ „Fotostrecke: Demo in Neumünster, 28.02.2016“, KN-online.de, 28.02.2016
→ „Kundgebung ohne Gegner“, KN-online.de, 28.02.2016
→ „Anti-Nazi-Demo in Neumünster | 500 Menschen gegen rechte Hetze“, SVZ.de, 28.02.2016
→ „500 gegen Nazis und keiner dafür“, taz.die tageszeitung, 29.02.2016
→ „Geplante Nazi-Aufmärsche in Neumünster und Kiel: Zwei Ankündigungen, zwei Absagen“, linksunten.indymedia.org, 28.02.2016 → Fotos

UPDATE 28.02.2016: „Neumünster: 400 Menschen auf der Straße gegen Rechts“, NDR.de heute um 13:32 Uhr: „Gleichzeitig wollte sich auch „Neumünster wehrt sich“ nur wenige hundert Meter entfernt versammeln. Die Gruppe wird der rechten Szene zugeordnet. Sie sagte ihre Kundgebung kurzfristig ab.“

UPDATE 26.02.2016:
→ weitere Redner: Dr. Heinrich Wadle, Bündnis gegen Rechts NMS, Dr. Christof Ostheimer, Lenkungsgruppe Runder Tisch f. Toleranz und Demokratie und Rasmus Andresen, MdL, Die Grünen → alle Redner auf der Kundgebung des BgR („Update 25.02.2016“)
→ [NEWS-UPDATE], antifa-kiel.org
→ Ausgewählte Protagonist_innen von “Neumünster wehrt sich”, quimera.noblogs.org

UPDATE 24.02.2016:
→ „Großer Polizeieinsatz am Sonntag“, SHZ.de heute: „Mehrere Redner, unter anderem Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Angelika Beer (Piraten), Gösta Beutin (Die Linke) und Tufan Kiroglu (Türkische Gemeinde NMS) wollen ab 12 Uhr dazu sprechen.“ – und auch Frank Hornschu, Bezirksgeschäftsführer DGB Nord.
→ Das „Bündnis gegen Rechts NMS“ konnte die „Neumünster Session Band“ für einen Auftritt am Sonntag auf dem Großflecken gewinnen. Kommt zahlreich und lauscht den tollen Klängen der sechs Musiker!

– 28.02.2016 – 5 vor 12 Uhr – Großflecken (Nordseite) in Neumünster –

Bisher ist es dem BÜNDNIS GEGEN RECHTS NEUMÜNSTER gelungen, gemeinsam in Neumünster dafür zu sorgen, dass die Stimmung nicht kippt. Das soll auch am kommenden Sonntag wieder so sein, wenn „Neumünster wehrt sich“ gegen die Asylantenflut wieder versucht, im Trüben zu fischen. Demokraten werden Flagge zeigen! „Wir treten gegen jede Form rassistischer Stimmungsmache, gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts und gegen PEGIDA, Alfa, AfD und NPD ein und wollen den Nazis nicht den Raum für ihre menschenverachtende und verlogene Politik überlassen.“
Hier der Aufruf: „Kundgebung gegen rassistische Hetze von Nazis am 28.02.2016“. Weiterlesen »

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Vom 17. bis 19.02.2016 fand die 40. Plenartagung statt: „Asylrecht, Schul-TÜV und Haschisch“ mit den jeweiligen „Topthemen 40. Tagung“ darunter. Angelika Beer, Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag, hielt vier Redebeiträge.

1 – „Anträge zum Asylpaket I und II“, Plenarprotokoll 17.02.2016, „Top 20, 21 – Asylpaket“
2 – „Landwirte/Milchwirtschaft“, Plenarprotokoll 17.02.2016, „Top 14, 28 – Landwirte / Milchwirtschaft“
3 – „Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten“, Plenarprotokoll 18.02.2016, „Top 16 – Rechtsextreme Tendenzen“
4 – „Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln“, Plenarprotokoll 18.02.2016, „Top 51 – Pestizide in Lebensmitteln“

Alle Redebeiträge von Angelika Beer können Sie hier in der Mediathek anschauen. Geben Sie ein:
WP: 18, Tagung: 40, Sitzung: alle Tage, Fraktion: PIRATEN, Redner: Angelika Beer

Zum Bericht des NDR, nach dem die Kreise die Meldepflicht bei Altlastenverdachtsflächen umgehen, erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

„Das 2001 verabschiedete Landesbodenschutzgesetz ist offensichtlich so löchrig, dass überlastete Mitarbeiter der Kreise in ihrer Not einen Weg kreiert haben, Verdachtsflächen jahrzehntelang in einer nicht öffentlichen Prüfliste schlummern zu
lassen. Die verschwiegenen Verdachtsfällte gammeln so ungeprüft vor sich hin – unabhängig von einer möglichen Gefährdung oder Verunreinigung unserer Böden und Gewässer. Die Mitarbeiter, die dies mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnten, verdienen es als Whistleblower in jeder Hinsicht geschützt zu werden.“
– PRESSEMITTEILUNG –

→ „Altlasten: Behörden umgehen Meldepflicht“, ndr.de, 25.02.2016
→ „Altlasten – die stille Gefahr in Niedersachsen“, ndr.de, 20.02.2016
→ „Bohrschlamm im Wasserschutzgebiet entdeckt“, ndr.de, 01.02.2016
→ „Deutschlands gefährliches Giftmüll-Erbe unter der Erde“, welt.de, 12.06.2015
→ „Altlasten“, schleswig-holstein.de

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Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als einzige Partei fordert sie, das Asylrecht von vor 1993 wieder in Kraft zu setzen und den Menschen in Not eine sichere Zuflucht zu bieten. – PRESSEMITTEILUNG –

→ „Amnesty International State of the World 2015-2016“, amnestyusa.org, 23.02.2016
→ „Amnesty’s Menschenrechtsbericht: Auch europäische Staaten stehen in der Kritik“, arte.tv/de, 24.02.2016
→ „Jahresbericht: Amnesty kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik“, spiegel.de, 24.02.2016
→ „PRO ASYL lehnt Asylpaket II ab“, proasyl.de, 25.02.2016

→ „Bundestag beschließt das Asylpaket II“, sueddeutsche.de, 25.02.2016
→ „Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren“, proasyl.de, 25.02.2016
→ Dieser Gesetzentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ muss am Freitag, 26.02.2016, noch den Bundesrat passieren, ist aber nicht zustimmungspflichtig.

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Für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europa- politik, stehen neben den Terminen im Landtag SH folgende Termine an:

Mi-24.02.201: 17 bis 19 Uhr – Koordination von: INTERKULTURELLE WOCHE 2016 in Neumünster, die bundesweit dieses Jahr unter dem Motto steht: „Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt.“

Fr-26.02.2016: 8 bis 19 Uhr – Klausur vom Beirat Aufklärung NSDAP, 24837 Schleswig, Prinzenpalais 1, im „Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte“ (IZRG)
→ „Beirat für Geschichte“, beirat-fuer-geschichte.de
→ „Alle Beiträge aus „Demokratische Geschichte““, beirat-fuer-geschichte.de
→ „Der Landtag und die Vergangenheit“, beirat-fuer-geschichte.de
→ „Aufarbeitung in Kiel : Nazi-Vergangenheit: SH überprüft 400 Politiker“, shz.de, 28.02.2015
→ „Aufarbeitung : Der lange Nazi-Schatten über der Kirche“, shz.de, 13.01.2014
→ „War der NSU in der Stadt aktiv?“, shz.de, 04.04.2013

So-28.02.2016:
→ 13 Uhr – Widerstand gegen angekündigte Nazi-Demo von „Kieler Patrioten für Freiheit und Sicherheit“: „Kundgebung gegen rassistische Hetze von Nazis am 28.02.2016“
→ 13 bis 17 Uhr: Tag für Flüchtlinge, Gemeinde Daldorf, Alte Schule