Angelika Beer

Zur Landtagsdebatte über den Berichtsantrag zur Härtefallkommission erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN:
„Die Einrichtung der Härtefallkommission in Schleswig-Holstein gehörte zu den entscheidenden Errungenschaften der ersten rot-grünen Koalition in diesem Land. Sie ist die Instanz, die aus humanitären Erwägungen ein Bleiberecht im Einvernehmen mit dem Innenminister erteilen kann, auch wenn vorher juristisch ablehnende Entscheidungen getroffen wurden. Die Kommission war und ist für die Menschen, die sie anrufen, die vorletzte Instanz aller Möglichkeiten. Danach hilft dann nur noch das Kirchenasyl.“ – PRESSEMITTEILUNG –

→ „Berichtsantrag zum Bericht der Härtefallkommission“, Antrag der Fraktion der PIRATEN, 12.01.2016
→ „Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2014, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung, 24.08.2015
→ Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein – Verfahrensgrundsätze, schleswig-holstein.de, 12.02.2013
→ Informationen und Rechtsgrundlagen zur Härtefallkommission SH, schleswig-holstein.de

→ PiratenFraktionSH – Zur Änderung des Feiertagsgesetzes :-), youtube.com, 20.01.2016

„In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der PIRATEN schränkte der Landtag das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an’stillen Feiertagen‘ ein. Auch in den Karfreitag darf künftig bis 2 Uhr morgens hinein gefeiert werden. Eine von den PIRATEN geforderte weiter reichende Lockerung scheiterte knapp an Gegenstimmen vor allem aus CDU und SPD.“ – PRESSEMITTEILUNG –
→ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, 25.10.2013

Zu den Tagesordnungspunkten 9 + 17 + 20 – Anträge und Berichte zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik – erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und wir PIRATEN bekennen uns zu den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir stehen vorbehaltlos zum Grundrecht auf Asyl – jeder Flüchtling in unserem Land hat das Recht auf ein faires Verfahren und ist in Zeiten von zunehmender Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Hetze vor Vorurteilen und Ressentiments in unserer Gesellschaft zu schützen. Wir PIRATEN lehnen eine Separierung von Flüchtlingen aufgrund ihrer geographischen Herkunft strikt ab. „Sichere Herkunftsländer“ mögen zwar für die Bevölkerungsmehrheit „sicher“ sein, doch wie sieht es mit den Minderheiten aus? “ – PRESSEMITTEILUNG –

→ Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

Vom 20. – 22. Januar, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 18 Uhr, finden die 39. Plenartage statt, mit diesem Themenüberblick: „Einbruchskriminalität und Asylgesetze beschäftigen das Plenum in der ersten Tagung des Jahres“ und: „Innere Sicherheit, Asylpolitik und die mögliche Änderung des Sonn- und Feiertage-Gesetzes“. Hier finden Sie die Tagesordnung, die Reihenfolge der Beratungen, den Zeitplan der Beratungen und alle dazu eingebrachten Anträge der Fraktion der PIRATEN. Alle Sitzungen sind öffentlich und online über ParlaTV zu verfolgen. – Weitere Termine im Landtag SH: KLICK, u.a.: Neujahrsempfang der Erneuerbaren am 21.01.2016 um 18:00 Uhr im Landeshaus SH-

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Fraktion der PIRATEN und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, wird zu folgenden TOPs einen Redebeitrag einbringen:

TOP 9+17+20 – Anträge und Bericht zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik
TOP 12 – Berichtsantrag zum Bericht der Härtefall-Kommission
TOP 13 – Umsetzung der Resolution der 24. Ostsee-Parlamentarierkonferenz
TOP 27+44 – Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission
TOP 34a – Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts

UPDATE 19.01.2016: „Phantasie-Toter der rechten Szene“, bnr.de – und weitere Links zu diesem Themenbereich: KLICK
UPDATE 18.01.2016: „Die Brandnacht“, ndr.de, 18.01.2016 und: „Lübecks offene Brandwunde“, ln-online.de, 16.01.2016

Rund 400 Gegendemonstranten und ein großes Polizeiaufgebot verhinderten einen Marsch der rund 80 Neonazis in der Böckler-Siedlung. „Im Bereich des Kreisverkehrs an der Stegerwalder Straße hatten sich rund 100 Bürger vom Bündnis gegen Rechts Neumünster zu einer Demonstration versammelt. „Wir werden dem rechten Mob nicht die Straße überlassen“, meinte dessen Sprecher Christoph Ostheimer.“, berichtet KN-online am 16.01.2016 in: „Kein Durchkommen für rechte Demonstranten“. Rund 300 Aktivisten der Antifa versammelten sich auf dem Postparkplatz. Diese beiden getrennten Kundgebungen von demokratischen Antifaschisten und ein sehr starkes Polizeiaufgebot gaben den Neonazis weder Platz auf der Straße noch Gehör für deren rassistische Politik.
→ „Neumünster: Demos gegen und für Flüchtlinge“, ndr.de, 16.01.2016
→ „Pfeifkonzert für Neonazis“, shz.de, 16.01.2016
→ Presseerklärung – Bündnis gegen Rechts Neumünster, nms-bunt-statt-braun.de, 17.01.2016

14.01.2016:
Samstag, 16.01.2016 um 12.30 Uhr – Kein Naziaufmarsch in Neumünster!
Aufruf: Bunt statt braun: Let´s do it again! – 16.01.2016 um 12.30 Uhr – NEU: Treffpunkt ist am „Kreisel“ Legienstraße/Einmündungsbereich Stegerwaldstraße (genannte Treffpunkte in Flyern hier sind nicht mehr aktuell!)

Das Bündnis gegen Rechts Neumünster wird sich am Kreisel treffen und gegen jede Form rassistischer Stimmungsmache, gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts, gegen PEGIDA, Alfa, AfD und NPD demonstrieren. Weiterlesen »

Heute haben der Flüchtlingsrat SH und der Antidiskriminierungsverband SH in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben: „Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche Sündenbockpolitik!“. Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag, unterstützt diese Positionierung:
„Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert. Auch Migrant_innen mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund sind Leidtragende männlicher Gewalt. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein fortwährendes Problem unserer Gesellschaft, das alle betrifft.“

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, bei der heutigen Plenardebatte, 13.01.2016, den von den Bundesministerien für Inneres und Justiz geplanten Verschärfungen des Ausweisungsrechts eine Absage zu erteilen. → Es kam so: „Schnellere Verfahren, härtere Strafen“, tagesschau.de um 13:59 Uhr.
Sarkastisch und zynisch kommentierte der Bundesrichter in Karlsruhe, Thomas Fischer, diesen ganzen Themenbereich gestern, 12.01.2016, in ZEIT.de: „UNSER SEXMOB“: „Deshalb kann man den Führern unserer großen deutschen Parteien einfach nur recht geben: Schluss mit der politisch motivierten Schonung von Ausländern! Knallharte Verfolgung nordamerikanischer Verbrecher, die das Gastrecht in Ramstein missbrauchen! Konsequente Ermittlung gegen ausländische Täter, die gegen Recht und Gesetz die Telekommunikation deutscher Frauen abhören!“

→ NEU: Der Schlepper“ Nr. 75/76 – Winter 2015/16 – mit diesem Titel:

UPDATE 13.01.2015:
→ „Unterbringung jugendlicher Flüchtlinge weiterhin eine „große Herausforderung“, landtag.ltsh.de
→ Kurzbericht über die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, 13.01.2016, landtag.ltsh.de
→ Kurzbericht des Wirtschaftsausschusses, 13.01.2016, landtag.ltsh.de
→ Kurzbericht des Umwelt- und Agrarausschusses, 13.01.2016, landtag.ltsh.de
→ Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

Für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europa- politik, stehen neben den Terminen im Landtag SH folgende Termine an:

Mi-13.11.2016:
– 10:00 Uhr: Wirtschaftsausschuss, auch mit dem Thema: „Rückbau der Atomkraftwerke“ (Punkt 11) dieser Tagesordnung. Die Sitzung ist öffentlich → Übertragung im ParlaRadio.
– 14:00 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss, auch mit den Themen: „Unbegleitete minderjährige Ausländer“ (Punkt 1), „Bundesratsinitiative zum Einwanderungsrecht“ (Punkt 2), „Abstand Wohnbebauung bei der Windenergie“ (Punkt 14) und „Flüchtlingsstatus und humanitärer Schutz“ (Punkt 15) von dieser Tagesordnung. Die Sitzung ist öffentlich → Übertragung im ParlaRadio.
– 14:00 Uhr: Umwelt- und Agrarausschuss mit einem einzigen Tagesordnungspunkt: „Pestizidrückstände in Gewässern“ und dieser Tagesordnung.

– Weiterhin wird Angelika Beer an der „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin teilnehmen, die vom 15. bis 24.01.2016 läuft: Messevorschau. Die Internationale Grüne Woche (IGW) findet 2016 zum 81. Mal statt. Gegründet wurde die Messe 1926, also vor 90 Jahren → mehr. Wie in den letzten Jahren findet auch 2016 parallel dazu am 16.01.2016 um 12 Uhr die Demo „Wir haben Agrarindustrie satt!“ statt.

Links zu Terminen vom BÜNDNIS GEGEN RECHTS NEUMÜNSTER → Weiterlesen »

UPDATE 10.01.2016: „Sitzblockade für ein buntes Boostedt“, kn-online.de
Update 09.01.2016: „Boostedt / Demonstration in Boostedt“, shz.de/nachrichten/polizeiticker

Boostedt: Aufstand gegen Nazis! – 09.01.2016 um 12.30 Uhr am Bahnhof/Sportlerheim

Am Samstag morgen wollen Nazis gegen Geflüchtete dort demonstrieren. Angemeldet hat sie Enrico Pridöhl → „Der isolierte Aktionismus des Enrico Pridöhl und andere Neujahrs-Pläne des rassistischen Lagers für Boostedt und Neumünster“. Der Bürgermeister von Boostedt sei dadurch „verärgert und besorgt“, KLICK. Die widerliche Hetze von Nazis hat dafür gesorgt, dass die Zahl der Verbrechen bundesweit auf das 25-fache seit 2012 gestiegen ist. Jetzt ruft wieder das BÜNDNIS GEGEN RECHTS NEUMÜNSTER zum Widerstand gegen diese angekündigte Demo auf.

Am 14.11.2015 konnten Rassisten in Neumünster gestoppt werden, KLICK. Dazu hatte ebenfalls das BÜNDNIS GEGEN RECHTS NEUMÜNSTER aufgerufen: EIN-HAKEN GEGEN RECHTS AM 14.11.2015 in NMS und KLICK.