Angelika Beer

„Für kommenden Montag, 14.12.2015, hat die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Wege aus der Asyl- und Flüchtlingskrise” angekündigt, bei der in üblich rassistischer Manier die „denkbaren Mechanismen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme” vorgestellt und diskutiert werden sollen. Als Veranstaltungsort war das Hotel Consul vorgesehen.“ Als Reaktion darauf wurde im Namen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel ein Offener Brief an das Hotel Consul verfasst und gebeten, die AfD für Montag wieder auszuladen. Der AfD wurden so die Räume kurzfristig wieder gekündigt. Lesen Sie mehr in: „Kein Raum für rassistische Politik – AfD werden wiederholt Veranstaltungsräume in Kiel und SH gekündigt“, antifa-kiel.org, 10.11.2015.

→ Hinweis: Donnerstag, 17. Dezember ca. 13:00 Uhr, tagt der Europaausschuss mit einem Regierungsbericht zu den geplanten Grenzkontrollen von Dänemark, Tagesordnung, öffentlich zu verfolgen im ParlaRadio

Das dänische Parlament hat heute die Regierung ermächtigt, Transportunternehmen unter Strafandrohung zu Ausweis- und Passkontrollen zu verpflichten und keine Passagiere ohne gültigen Ausweis nach Dänemark zu befördern. Schweden hatte bereits zuvor eine Ausweiskontrollpflicht für Transportunternehmen in die Wege geleitet. [1]

Die Landtagsabgeordnete Angelika Beer (Piratenpartei) erklärt dazu: „Unsere offenen Grenzen sind eine historische Errungenschaft Europas. Ich appelliere an unsere schwedischen und dänischen Nachbarn: Die Wiederein- führung von Einreisekontrollen ist kein Ersatz für eine faire und menschliche europäische Asyllösung, sondern der Todesstoß für Schengen!“ – Hier die vollständige PRESSEMITTEILUNG –

[1] – „Grenzschließung: Die ersten Gestrandeten“, hl-live.de und „Schweden intensiviert Grenzkontrollen“, sverigesradio.se
[2] – „Forsker: DSB må slet ikke tjekke pas i Tyskland“, politiko.dk
[3] – „Vorerst keine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmer an den Schengen-Binnengrenzen – 32/15“, berlin.de

„Nach wie vor hält P&C am Wiedereinstieg in den Pelzhandel mit dem angeblichen „Abfallprodukt“ Kaninchenpelz fest.“, so berichtet in: „[B] Schöne Bescherung für P&C in der Mall of Shame“. „Peek & Cloppenburg (West) und Anson’s verkündeten 2006 bzw. 2012 den Ausstieg aus dem Pelzhandel. Seit der Wintersaison 2014/15 befinden sich wieder Kaninchenfelle im Sortiment der beiden von der Cloppenburg-Familie geführten Modehausketten. Die OGPI ruft vor diesem Hintergrund zu einer Kampagne gegen den Pelzhandel von P&C (West) und Anson’s ab September 2015 auf. Bereits im Winter 2014 und im März 2015 standen die Unternehmen zu Aktionstagen im Fokus entschlossener Tierrechtsproteste. Unterstützer_innen riefen zu einem Telefon- und E-Mail-Aktionstagen auf. Im September 2015 wurde ein Aktionswochen- ende zum offiziellen Kampagnenstart mit 15 Aktionen durchgeführt.“, so der Newsletter der OFFENSIVE GEGEN DIE PELZINDUSTRIE. Hier der Aufruf: „Weihnachtsaktionstage vom 18. bis 24. Dezember!“.
Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Fraktion der PIRATEN und deren umweltpolitische Sprecherin, unterstützt den Aufruf, keine Pelze als schöne Bescherung zu Weihnachten zu kaufen. → Lesen Sie auch: „Geht doch: Landesregierung strebt jetzt bundesweites Verbot der Haltung von Pelztieren an“ und: „Angelika Beer: Der Welttierschutztag ist ein schlechter Tag für den Tierschutz“.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet am 10. Dezember 1948 in der Präambel „diese „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unter- richt und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mit- gliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.“

Die dann folgenden 30 Artikel klingen wunderbar, verhallen aber von Jahr zu Jahr mehr: TTIP, TiSA, globale Kriegseinsätze, Weltklimagipfel, NSU-Skandal, globales Datenabgreifen von jedermann durch NSA, Atompolitik, Steuerflucht von Konzernen und Reichen …. und hier aktuell: die europäische Flüchtlingspolitik.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, flüchtligspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „In Anbetracht der aktuellen europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und den Verhandlungen der EU mit der Türkei um Fluchtwege aus den Kriegsgebieten in die EU zu verhindern, dürfen die Menschenrechte nicht weiter geopfert werden. Während in der Türkei die Pressefreiheit und die Rechte der alevitischen oder der kurdischen Minderheit verletzt werden, verhandelt man mit diesem Regime darüber, wie man Bürgerkriegs- flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa abhalten kann. Die Unverletzlichkeit der Menschenrechte wird wie auf einem Basar verschachert, wenn es darum geht Europa zu einer Festung auszubauen.“
Hier die vollständige PRESSEMITTEILUNG. Weiterlesen »

UPDATE 08.12.2015: – 50 Jahre Nordfriisk Instituut: „Unser Horizont ist die Zukunft“, SHZ.de vom 06.12.2015 –

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN in Kiel und Mitglied im Gremium der Nordschleswiger, nahm am 05.12.2015 an der Jubiläumsfeier des Nordfriisk Instituuts teil – hier die „Jubiläumsschrift“ der Zeitschrift „Nordfriesland“. „Nordfriesland“ heißt die Vierteljahresschrift, deren Name Programm ist. Als die erste Nummer vor genau 50 Jahren im Dezember 1965 erschien, gab es einen Kreis Nordfriesland noch gar nicht. „Nordfriesland“ ist die einzige Zeitschrift, die sich auf das gesamte Gebiet des 1970 gebildeten Kreises Nordfriesland sowie auf die Insel Helgoland bezieht.“ Abonnenten gibt es auch in Amerika, Australien, Russland und Japan.

Der SHZ.de berichtet dazu in: „Offene Türen im neuen Instituts-Anbau“ und der Nordschleswiger.dk in: „50 Jahre Nordfriisk Instituut: „Hartliken lukwansch!“. An dieser Stelle auch der Hinweis auf dort erschienene Artikel von Jan Diedrichsen, wie z.B.: „Ende einer Minderheiten-Sommer-Reise“ und alle Artikel hier im Überblick: KLICK.

UPDATE 08.12.2015: Die Nazis haben die Demo in Boostedt zum 13.12.2015 wieder abgesagt – zuwenig Resonanz :-) – Anmelder war Enrico Pridöhl. – Und wir hätten sie gestoppt, genauso wie vorher in NMS! –

→ Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

Für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europa- politik, stehen neben den Terminen im Landtag SH folgende Termine an:

Do – 10.12.2015: „Internationaler Tag der Menschenrechte“

Sa – 12.12.2015: 18 Uhr: Jahresempfang 2015 vom Verband Deutscher Sinti und Roma e.V. in der Kieler Räucherei, Einladung

So – 13.12.2015: 13.30 bis 16.30 Uhr: Rechte, „SH wehrt sich“, haben Demonstration in Boostedt geplant

Termine vom BÜNDNIS GEGEN RECHTS NEUMÜNSTER: Weiterlesen »

Diskussionsveranstaltung // 16. Dezember // Mi. // 19:00 Uhr // Galerie // Versammlung/Meeting // Einlass: 18:45 Uhr

„In den letzten Wochen und Monaten wurde das Internet durch eine Welle von rechten Kommentaren überschwemmt. Die Anonymität des Internet wird von Neonazis und sogenannten „besorgten Bürgern“ genutzt, um ihrem Hass Luft zu machen und ihre Hetze zu verbreiten. Ängste werden geschürt und entladen sich nicht zuletzt bei den Protesten und Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte, welche inzwischen trauriger Alltag geworden sind. Diese gefährlichen Entwicklungen der Online-Welt wollen wir in der Veranstaltung thematisieren.“, so der einleitende Text zur Diskussionsveranstaltung: „RECHTE HETZE IM NETZ? NICHT MIT UNS!“. Es ist eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Schleswig Holstein mit diesem Flyer. → Links zu diesem Themenbereich: Weiterlesen »