Dez 18 2015

Highlights im Plenum Dezember 2015 – Redebeiträge von Angelika Beer

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
Plenartagung Dez.2015-2

Vom 16. bis 18.12.2015 fand die 38. Plenartagung statt: „Haushalt und HSH-Nordbank-Hilfen unter Dach und Fach“. Jeweilige „Topthemen“ finden Sie hier: KLICK (plus runterscrollen) und folgende zwei Redebeiträge (4 und 5) und drei Redeentwürfe ( 1,2 und 3) sowie das Protokoll über: Zwischenrufe – von Angelika Beer, Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag, zu diesen Themen:

1 – Rückbau der Atomkraftwerke in SH, 16.12.2015, Top 42 – AKW-Rückbau, Bericht der Landesregierung
2 – Mehr Bürgerbeteiligung sowie größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie, 16.12.2015, Top 17 – Regionalplanung Windkraftanlagen
3 – Keine Separierung von Asylbewerbern aus „sicheren Herkunftsländern“, 17.12.2015, Top 14 – Flüchtlingsunterbringung / Registrierungszentren
4 – Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz, 17.12.2015, Top 24 – Schutz für Syrer und Iraker, Link zum Plenarprotokoll folgt
5 – Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen, 18.12.2015, Top 24a – Grenzkontrollen Dänemark, Link zum Plenarprotokoll folgt

Alle Redebeiträge von Angelika Beer können Sie hier in der Mediathek anschauen: KLICK – Geben Sie ein:
WP: 18, Tagung: 38, Fraktion: PIRATEN, Redner: Angelika Beer

Dez 18 2015

Angelika Beer: Bei Grenzkontrollen sieht man die dänischen Splitter – aber den Balken im eigenen Auge nicht

UPDATE 20.12.2015:
„Angelika Beer: Bei Grenzkontrollen sieht man die dänischen Splitter – aber den Balken im eigenen Auge nicht“, so der Titel im nordschleswiger.dk: „Die offenen Grenzen im Schengenraum sind seit 30 Jahren eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften. In dem Irrglauben, Flüchtlingen den Zugang ins eigene Land verschließen zu können, unter Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, verletzt man bewusst den Geist der europäischen Freizügig- keit. Populistische Forderungen werden durchgesetzt, ohne dass man Konsequenzen dieser für die europäische Einigung, für die Minderheiten im grenznahen Bereich sowie den kleinen Grenzverkehr beachtet. Selbst gravierende wirtschaftliche Folgen werden außer Acht gelassen, indem man Flüchtlingen und den europäischen Nachbarn die Tür vor der Nase zuschlägt.“

Pressemitteilung
Anlässlich der Diskussion über Einführung dänischer Grenzkontrollen erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Mit Bedauern nehmen wir Piraten den Beschluss des dänischen Folketing zu den Grenzkontrollen zur Kenntnis. Trotzdem lehnen wir die pauschale und einseitige Vorverurteilung Dänemarks ab.Das, was in Dänemark beschlossen wurde, steht längst bei uns in § 63 Aufenthaltsgesetz. Die dänischen Neuregelungen, die in den vergangenen Tagen von deutschen Politikern zurückgewiesen wurden, zum Beispiel die Strafandrohung gegen Verkehrsunternehmen bei Verweigerung der Kontrolle ausländischer Fahrgäste, steht auch in Deutschland unter Strafandrohung bis zu 5000 Euro. Deshalb fordern wir von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Anpassung des § 63 an die Schengen-Vorschriften.“ Hier lesen Sie die vollständige PRESSEMITTEILUNG.

Dez 18 2015

Heute ist der „Internationale Tag der Migranten“ – die, global oft ausgebeutet und diskriminiert, mehr Schutz brauchen

Im Dezember 2000 hat die UNO den 18. Dezember als den „Internationalen Tag der Migranten“ ausgerufen. Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen.
„In Deutschland wird das Wort Migrant wie folgt definiert: alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil werden als Migrant bezeichnet: Es gibt auch andere Ausdrücke, um Migranten zu definieren: Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund, Pass-Deutsche, Bindestrich-Deutsche, Zugewanderte Afrikaner,Iraner, Türken, Araber oder Moslems.“, sagte die Integrationsbeauftragte Sholeh Sharifi am 18.12.2011 in ihrer Begrüßungsrede zu diesem Tag.
„Seit die OECD in einer Studie erklärte, Deutschland sei auf Platz zwei aller Einwanderungsländer der OECD-Staaten gerückt, gilt die Annahme, Deutschland sei weltweit eines der beliebtesten Ziele für Migranten. Ein Blick auf globale Wanderungsbewegungen zeige jedoch: Weder die meisten Arbeitsmigranten noch die meisten Flüchtlinge haben Deutschland oder Europa als Ziel. MEDIENDIENST INTEGRATION hat gezeigt: Die größten Migrationsbewegungen finden in Asien und Afrika statt.“ Weiterlesen »

Dez 17 2015

Angelika Beer: Piraten fordern Deeskalation im Streit um das Betretungsverbot

Abgelegt unter Demokratie,Umwelt & Agrar

Pressemitteilung

Anlässlich der Petitionsübergabe des Landesjagdverbandes an Ministerpräsident Albig erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Die Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz am 2. Dezember hat deutlich gemacht, dass zahlreiche Vorschläge von Umweltminister Habeck zu scheinbar unversöhnlichen Positionen und Kontroversen führen. Insbesondere im Hinblick auf das vorgesehene Betretungsrecht sind die Fronten verhärtet. Über 16.000 Unterzeichner, die sich gegen eine grund- legende Reform des Betretungsrechts aussprechen, sind ein deutliches Zeichen.
Dass die Gegner des Betretungsrechts sich nur um das Wohl der Jägerschaft kümmern, zeigt wie einseitig dieses Thema diskutiert wird. Küstengebiete und Strände bleiben dabei eine Leerstelle – Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Wir treten dafür ein, dass die Allgemeinheit Zugang zu Küsten, Stränden und sonstigen landschaftlichen Schönheiten erhält. So, wie es in Schweden das „Jedermannsrecht“ garantiert.“
Hier die vollständige PRESSEMITTEILUNG – Links zu diesem Thema: Weiterlesen »

Dez 16 2015

38. Plenartagung vom 16. bis 18. Dezember 2015 – Änderung der Tagesordnung

Hinweis 17.12.2015: um 13 Uhr tagt der Europaausschuss mit dem Regierungsbericht zu den geplanten Grenzkon- trollen von Dänemark, öffentlich → ParlaRadio
UPDATE 16.12.2015:
Top 24a – Grenzkontrollen Dänemark wird am Freitag nach der ersten Lesung, geplant gegen 11.15 Uhr, statt. Drei Dringlichkeitsanträge stehen an, einer von der Fraktion der PIRATEN/Angelika Beer: „Offene Grenzen und Reisefrei-
heit in Europa statt Ausweiskontrollen und Verkehrschaos“

– Der ursprünglich Donnerstag für 11:50 Uhr angesetzte Top 17: „Mehr Bürgerbeteiligung sowie größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie“ wurde bereits heute aufgerufen und der geplante Top 42: „Rückbau der Atomkraft- werke in Schleswig-Holstein“: ohne Aussprache / Reden wurden zu Protokoll gegeben

UPDATE 14.12.2015: „Themen der Plenarsitzung: Haushalt 2016, HSH-Nordbank und Hochschulfreiheitsgesetz“

13.12.2015:
Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
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Vom 16. – 18. Dezember, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 18 Uhr (Mittwoch ab 09.00 Uhr!), finden die 38. Plenartage statt, mit diesem Themenüberblick: „Zum Jahresende führen die Finanzexperten Regie“ – u.a. geht es um den Landes- haushalt, die HSH Nordbank, Anträge zur Asylpolitik sowie zur Energiewende und um einen Bericht der Landesregierung über die Unterrichtssituation an Schleswig-Holsteins Schulen. Hier die Tagesordnung, die Reihenfolge der Beratung, der Zeitplan der Tagung, die Themenübersicht und alle dazu eingebrachten Anträge der Fraktion der PIRATEN.
Alles ist öffentlich und über ParlaTV online zu verfolgen.

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Fraktion der PIRATEN und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, wird zu folgenden TOPs einen Redebeitrag einbringen: Weiterlesen »

Dez 14 2015

Angelika Beer: Eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Integrationspolitik sieht anders aus!

UPDATE 15.12.2015: „Positives (Zwischen-)Zeugnis“, SHZ.de: „Ohne die ehrenamtlichen Helfer wäre die Flüchtlingshilfe im Land grandios gescheitert, wie Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piraten, sehr richtig anmerkt. Was jetzt kommt, die Integration, die Studt selbst als wohl „größte Herausforderung der kommenden Jahre“ bezeichnet, muss nun professionalisiert werden, um die Freiwilligen zu entlasten.“

Pressestatement

Zur heutigen Jahresabschlusspressekonferenz des Innenministers Studt zu Flüchtlingen erklärt Angelika Beer, flüchtlings- politische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die Aussage von Innenminister Studt: „Wir alle haben gemeinsam einen sehr großen Schritt gemacht. Jetzt müssen viele kleine Schritte folgen.“, verkennt die Realität. Ohne die vielen kleinen Schritte der Kommunen und ehrenamtlichen Helfer wäre die Flüchtlingshilfe im Land grandios gescheitert. Den großen, längst überfälligen, Schritt zugunsten der Flüchtlinge erwarten wir von der Landesregierung und den Koa- litionsfraktionen jetzt!“ – Hier das vollständige PRESSESTATEMENT

und hier die Pressemitteilung von Innenminister Stefan Studt: Weiterlesen »

Dez 13 2015

Hinweis auf einen Erfahrungsbericht von den Balkangrenzen – und den neuen Newsletter „das Beiboot“

Grenzerfahrungen

Rebecca Berker, eine junge Studentin aus Deutschland am University College Maastricht in den Niederlanden, reiste Ende Oktober für knapp zwei Wochen an die EU-Außengrenze, um Menschen auf ihrer Flucht nach Europa zu unterstützen und Zeugin der Geschehnisse vor Ort zu werden und um diese dann unbeschönigt kommunizieren zu können. Hier ihr beein- druckender Foto-Bericht: „Grenzerfahrungen – Erfahrungsbericht von den Balkangrenzen“.

Inhumane Realität – und Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN SH, wirft dazu die Frage auf, ob wir solche Bilder dann auch in der EU in zentralen Abschiebelagern sehen werden, insbesondere da,wo Balkan- flüchtlinge separiert werden sollen. Mit dem Antrag: „Keine Separierung von Asylbewerbern aus „Sicheren Her- kunftsländern“ wollen die PIRATEN das kommende Woche verhindern – „Top 14 – Flüchtlingsunterbringung / Registrie- rungszentren“.

Hier der Hinweis auf den neuen Newsletter für Migration und Flüchtlingssolidarität vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: das „Beiboot“ Nr. 24 vom 11.12.2015. Es informiert über das Flüchtlingsleben im Bundesland und darüber hinaus rele- vante politische und rechtliche Entwicklungen.

Dez 12 2015

Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in SH: Keine Stichworte für Hetze und Hass – Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Angesichts wachsender rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt in Wort und Tat erklären im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein (BeraNet) zusammengeschlossene zivilgesellschaftliche Akteure:

„In Teilen der Bevölkerung sinkt die Hemmschwelle für Hass, Hetze und Gewalt. Für die Sicherheitsbehörden und die Justiz muss das ein Alarmsignal sein, aufmerksam zu sein und Rechtsverstößen konsequent nachzugehen. Dabei geht es nicht allein um die NPD und bekannte rechtsextremistische Gruppierungen, sondern auch um die Einflusssphäre der AfD und anderer Rechtspopulisten. Volksverhetzung, Angriffe auf die Grundrechte und das demokratische Fundament unserer Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen.“ Hier die vollständige PRESSEMITTEILUNG im BeraNet, unterzeichnet von Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion, Mitglied im BeraNet sowie im Bündnis gegen Rechts Neumünster und im Verein für Toleranz & Zivilcourage e. V. Neumünster – und:

Deutscher Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord), Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Fußballverband (SHFV), Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. (advsh), Gustav-Heinemann-Bildungsstätte, Ratzeburger Bündnis gegen Rechts, Runder Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster, Bündnis gegen Rechts Neumünster

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