Nov 03 2015

Positionspapier von CDU und CSU für Menschen in Not – „Da werden sie geholfen.“

UPDATE 05.11.2015: Zum heutigen flüchtlingspolitischen Koalitionsgipfel: „Flüchtlingsrat SH protestiert gegen Pläne zur Entkernung des Asylrechts“ und Presseerklärung von Pro Asyl: „Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!“
Begriffsschwindel

Auf dieses Positionspapier: „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“, haben sich CDU und CSU geeinigt. „Doch statt dringend benötigter Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen liegt der Fokus des Papiers bei erneuten Asylrechtsverschärfungen und der Abschottung Europas.“, berichtet Pro Asyl am 02.11.2015 in: „Papier von CDU/CSU: Rechtswidrig, repressiv, integrationsverhindernd“. „Es ist vor allem ein Namensschwindel: Von Integration ist darin nicht die Rede. Auch Maßnahmen zur Beseitigung der menschenrechtswidrigen Zustände auf der Balkan-Route und auf den griechischen Inseln werden nicht genannt.“

Nov 02 2015

Highlights im Plenum Oktober 2015 – Redebeiträge von Angelika Beer

Alle Parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
ABeer-Okt2015

Vom 14. bis 16.10.2015 fand die 36. Plenartagung statt, Hauptthema war die Flüchtlingspolitik: „Die Flüchtlingspolitik bleibt ein heißes Eisen“. Hier die drei Redebeiträge von Angelika Beer, Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag:

1Pestizidrückstände in GewässernPlenarprotokoll 14.10.2015, „Top 41 – Gewässerschutz / Pestizide“
2Moratorium für die Zulassung von Glyphosat, Plenarprotokoll 14.10.2015, „Top 20 – Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat“
3Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein, Plenarprotokoll 15.10.2015, „Top 14, 15, 24, 27, 29, 30, 33, 34, 36, 37, 45 – Flüchtlingspolitik“

In der Mediathek können Sie alle Reden anschauen, die von Angelika Beer direkt anklicken unter Eingabe von:
WP: WP18, Tagung: 36., Sitzung: 14./15./16.10.2015, Fraktion: PIRATEN, Redner: Angelika Beer. Weiterlesen »

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Angelika Beer bei Twitter:
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