Angelika Beer

(Foto: vorlesetag.de)

Am 20.11.2015 findet der „12. Bundesweite Vorlestag“ statt. Der Vorlesetag „ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung. Dieser Aktionstag für das Vorlesen findet seit 2004 jedes Jahr am dritten Freitag im November statt.“ Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Fraktion der PIRATEN und zwei weitere Abgeordnete ihrer Fraktion nehmen daran teil, Angelika Beer zum dritten Mal. Weiterlesen »

Zur heutigen Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik erklären Torge Schmidt als Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer als flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident mit seiner heutigen Rede endlich in der Realität angekommen ist. Allerdings fehlt ihm noch der Mut nach vorn zu denken. Stattdessen blockiert er einen Konsens in unserer Gesellschaft, indem er der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl – das er heute verbal verteidigt hat – morgen im Bundesrat durch seine Zustimmung weiter verschärfen wird. Auch der Regierungspartner Bündnis 90/ Die Grünen bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn der Grund für eine Zustimmung nur der vermeintliche Sachzwang der ‚Handlungsfähigkeit‘ ist. Wer so handelt, nimmt Pegida und Co nicht den Wind aus den Segeln, sondern gibt ihnen erst das Gewicht, welches ihnen nicht zusteht.“ – PRESSEMITTEILUNG

UPDATE 16.10.2015: „Es ist ein Anti-Roma-Gesetz“, Rudko Kawczynski vom „Rom und Cinti Union e.V.“ über die drei neuen sicheren Herkunftsstaaten, eine mögliche Klage und deutsche Vernebelungstaktiken, taz.de

Zum Auftakt der Demo gestern, 14.10.2015: „NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung!“ kamen rund 250 Menschen. Roma und Sinti erfuhren Solidarität, sie sind besonders von dem neuen „Asylverfahrensbeschleunigungs- gesetz“ betroffen. Am 14.12.2012 beschloss der Landtag SH, die rund 5.000 in Schleswig-Holstein lebenden Sinti und Roma als Minderheit unter den Schutz der Verfassung zu stellen KLICK.
„Bis kurz vor 20 Uhr strömen Besucher ins Audimax der Kieler Uni. Vor der Tür hatten 500 schwarz gekleidete Vertreter des Netzwerks Antirassistische Aktion Flugblätter verteilt, auf denen „Verschärfung des Asylrechts – nicht in unserem Namen“ stand.“, berichtet KN-online.de in: „Ein Ja zur Hilfe und viele Hürden“. Weiterlesen »

Zum morgigen Start des Pilotprojektes gegen Katzenelend, das vom 15. Oktober bis 13. November läuft, erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprechering der Piratenfraktion:

„Ich appelliere daher an alle Katzenbesitzer, jetzt ihre Stubentiger kastrieren zu lassen! Es gibt ca . 75.000 freilebende Katzen in Schleswig- Holstein, und jede Kastration freilebender Katzen, aber auch von Stubentigern, hilft, die Population einzudämmen und letztlich dafür zu sorgen, dass das Elend der sich schnell vermehrenden Katzen eingedämmt wird. Auf Anregung der Piratenfraktion und dem Runden Tisch Katzenelend konnten wir durchsetzen, dass auch in diesem Herbst das Pilotprojekt gegen Katzenelend wieder durchgeführt wird.“ Hier die vollstandige PRESSEMITTEILUNG.

– „Initiative zur Kastration von Katzen in Schleswig-Holstein“, kastration-jetzt.de
– „Pilotprojekt gegen Katzenelend in Schleswig-Holstein“, schleswig-holstein.de
– „Aktueller Stand der Maßnahmen zur Verstetigung des Pilotprojektes Katzenkastration“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (Piratenfraktion) und Antwort der Landesregierung, 25.06.2015 → Weiterlesen »

Zur heutigen Landtagsdebatte „Moratorium für die Zulassung von Glyphosat!“ (Drs. 18/3409) erklärt Angelika Beer, agrarpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

„Es ist toll, wie die „Küstenkoalition“ immer wieder unsere kritischen Nachfragen in politische Initiativen umsetzt. Das Moratorium für die Zulassung von Glyphosat wird von uns unterstützt, denn seit Jahren steht Glyposat in der Kritik. Der Einsatz von Glyphosat – allein bei uns in Deutschland werden jährlich rund 5.900 Tonnen eingesetzt – hat gravierende Folgen für unsere Natur und Artenvielfalt. Nicht nur Insekten und Vögel sind gefährdet; die Krebsforschungs agentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) stuft das Pflanzengift Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen“[1] ein. Dies ist für die Agrochemie eine fatale Nachricht, da derzeit das Wiederbewilligungsverfahren bei der EU läuft.“ Hier die vollständige PRESSEMITTEILUNG und die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung : „Glyphosat – Verbote und Genehmigungen“ vom 04.08.2015.

[1] – „GLYPHOSATE“, monographs.iarc.fr
[2] – „BfR hat die epidemiologischen Studien zu Glyphosat umfassend geprüft“, bfr.bund.de
[3] – „Mitglieder der BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände“, bfr.bund.de

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„Während sich Deutschland für seine ,,Willkommenskultur“ abfeiert, wird in Berlin die drastischste Ver- schärfung des Asylrechts seit 1993 beschlossen. Bereits seit den 70ern wurde das Grundrecht auf Asyl suk- zessive ausgehöhlt.“ Aufruf_1 von antifa-kiel.org. In Berlin ruft die anti-rassistische Initiative, ari-berlin.org, zu Demos vor dem Bundestag auf: Aufruf_2: „Am 15. Oktober 2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungs- gesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 1. November in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland.“ Und hier der Hinweis auf den Artikel: „Asylrechtsverschärfung stoppen! Bundesweite Aktionen“, linksunten.indymedia.org, 12.10.2015 und auf die mehrsprachige Plattform von stopasyllaw.blogsport.eu zum Thema: „Asylrechtsverschärfungen stoppen“, mit Hintergrund- und Informationsmaterialien. Weiterlesen »

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Vom 14. – 16. Oktober, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 18 Uhr, finden die 36. Plenartage mit folgenden Themen statt: „Die Flüchtlingspolitik bleibt ein heißes Eisen“. Hier der Zeitplan, die Themenübersicht und die Reihenfolge der Beratungen. Alles ist öffentlich zu verfolgen über ParlaTV.

Hier sehen Sie dazu eingebrachte Anträge der Fraktion der PIRATEN. Zu folgenden TOPs wird Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, Mitglied im Gremium für Sinti und Roma, der Friesen und der Nordschleswiger, Mitglied des Umwelt- und Agrarausschusses und des Europaausschusses vorraussichtlich einen Redebeitrag einbringen:
– Top 41 – Gewässerschutz / Pestizide
– Top 20 – Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat
– Top 14, 15, 24, 27, 29, 30, 33, 34, 36, 37, 45 – Flüchtlingspolitik

Für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, stehen neben den Terminen im Landtag SH folgende Termine an:

MI – 14.10.2015: Plenartagung,
– 16 bis 18 Uhr: Kieler Bündnisdemo gegen Asylrechtsverschärfung → Demoauf
DO – 15.10.2015: Plenartagung,
– 13 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss → Ãœbertragung im ParlaRadio mit folgenden Themen: Regierungsbericht zur aktuellen Lage in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, Bericht zur geplanten Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg auf den Gebieten des Frauenstrafvollzugs und des Jugendstrafvollzugs, Verschiedenes und dieser Tagesordnung.
Fr – 16.10.2015: Plenartagung -→ Und hier die Termine von „NEUMÃœNSTER BUNT STATT BRAUN“ : Weiterlesen »